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Karen Schwenke zur Haftpflicht bei Flüchtlingen

Kommentar Karen Schwenke zur Haftpflicht bei Flüchtlingen

Ein Flüchtling verursacht einen Schaden, ist nicht haftpflichtversichert, und der Geschädigte wird wohl, weil er selbst nicht das Geld zur Reparatur hat, mit einem zerkratzten Auto leben müssen. Dieser Fall aus Kronshagen ist ärgerlich, aber harmlos.

Es könnte weit schlimmer kommen. Und dabei ist es völlig unerheblich, ob der Unfallverursacher ein Flüchtling ist: Rund 15 Prozent der Haushalte in Deutschland sind nicht gegen Haftpflichtschäden versichert.

Von Flüchtlingen verursachte Schäden sind vor allem deshalb ein Thema, weil sie dazu beitragen können, die Stimmung gegen Migranten aufzuheizen. Einige wenige Kommunen haben daher Sammelhaftpflichtversicherungen für ihre Asylbewerber abgeschlossen. Die Preise liegen jährlich zwischen 35 und 60 Euro pro Flüchtling. Diese Kosten sind das eine Problem. Die Ungleichbehandlung von Leistungsbeziehern ist das andere. Die Flüchtlingsversicherungen führen also in die Zwickmühle, denn im Sinne des sozialen Friedens dürfte es keine Verteilungskonkurrenz zwischen finanziell schlecht gestellten Einheimischen und Asylbewerbern geben. Da Sozialleistungsempfänger ihre Haftpflichtversicherung selbst zahlen, muss das Gleiche für Flüchtlinge gelten.

Wer nun befürchtet, im Falle eines Unfalls ruiniert zu sein, den könnte der Blick auf die eigene Haftpflichtpolice beruhigen. Enthält sie eine Forderungsausfalldeckung? Dann zahlt in den besagten Fällen die eigene Versicherung.

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