14 ° / 9 ° Regenschauer

Navigation:
Klaus Kramer zum Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung

Kommentar Klaus Kramer zum Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung

Man muss nicht alles glauben, was Ermittler erzählen. Doch dass die Vorratsdatenspeicherung ein wirksames Instrument zur Bekämpfung schwerer Kriminalität ist, sagen alle Experten. Um Verbrechen zu verhindern oder aufzuklären, ist der Zugriff auf Telekommunikationsdaten erforderlich. Innenminister Breitner hat Recht mit der Interpretation, dass der Europäische Gerichtshof die Speicherung nicht grundsätzlich für rechtswidrig hält. Die Richter fordern aber strikte Regeln.

Dass Breitner auf das Urteil erleichtert reagierte, könnte voreilig gewesen sein. Denn sein Parteigenosse Heiko Maas denkt nicht daran, jetzt einen Gesetzentwurf vorzulegen, in dem Speicherfristen, Straftatbestände und Ausnahmen präzisiert werden. Für den SPD-Justizminister ist das Urteil ein willkommener Anlass, um die Vorratsdatenspeicherung zu kippen. Er folgt damit der weitreichenden Ablehnung der Datenspeicherung in seiner Partei – und bremst Innenminister de Maizière aus, mit dem er verabredet hatte, ein deutsches Gesetz vorzulegen, sobald der Richterspruch ergangen sei.

Bleibt es dabei, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht geregelt wird, entsteht eine große Sicherheitslücke. Es stimmt: In Zeiten, in denen man über die Sammelwut der NSA nur den Kopf schütteln kann, ist die Datenspeicherung nicht populär. Doch es geht den deutschen Ermittlern nur um Verbindungsdaten, nicht um Gesprächsinhalte. Das ist eine hinnehmbare Einschränkung persönlicher Freiheit, wenn auf der anderen Seite ein Gewinn an Sicherheit steht.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Vorratsdatenspeicherung

Ungewöhnlicher Angriff im Landtag vom Koalitionspartner auf den SPD-Innenminister: Grünen-Fraktionsvize Andresen verlangt von Ressortchef Breitner, sein Ja zur Vorratsdatenspeicherung zu kassieren. Breitner bleibt hart — und erntet eisiges Schweigen.

Kostenpflichtiger Inhalt mehr