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Klaus Kramer zur Rettung Griechenlands

Kommentar Klaus Kramer zur Rettung Griechenlands

Über die Rettung Griechenlands wird nun wieder einmal auf höchster europäischer Ebene verhandelt. Das ist ein schlechtes Zeichen. Denn zu verhandeln gibt es nichts. Athen hat mehrfach Reformen angekündigt und regelmäßig heiße Luft geliefert. Die Konsequenz kann eigentlich nur sein, dass Hellas weitere Kredite versagt bleiben.

Die Folgen wären klar: Der griechische Staat wäre pleite, Griechenland müsste die Währungsunion verlassen. Ein solcher „Grexit“ bedeutete aber weder das Ende der Währungsunion, was inzwischen sogar der Internationale Währungsfonds bestätigt, noch das Ende Griechenlands. Im Gegenteil: Die Möglichkeit, die eigene Währung abzuwerten, dürfte Athen die Luft verschaffen, die es zur wirtschaftlichen Erholung braucht.

Trotzdem wird es dazu wohl nicht kommen. Zwei Gründe sprechen dafür, dass Europa noch einmal frisches Geld in das griechische Fass ohne Boden kippt. Erstens will kein Staatschef dafür verantwortlich gemacht werden, ein Mitglied aus der EU gedrängt zu haben. Und zweitens ist es für die Politik zu verlockend, die Europäische Zentralbank einfach gewähren zu lassen. Die EZB hat null Skrupel, Athen mit der Notenpresse noch mehr Zeit zu schenken.

So wird das Verbot der monetären Staatsfinanzierung zwar formell umgangen. Das ändert aber nichts daran, dass das Vertrauen der Bürger in die Regierungen Europas schwindet. Denn einerseits wird mit Griechenland ein Land belohnt, dass die Stabilitätsregeln bricht. Und andererseits werden die Länder, die die Regeln einhalten, zur Kasse gebeten. Oder besser gesagt: die Steuerzahler dieser Länder, deren Geld die Staaten ausgeben.

Wenn es also keine überzeugenden wirtschaftlichen Gründe dafür gibt, Griechenland im Euro zu halten, was spricht dann für seine abermalige Rettung auf Pump? Keine Frage: Die Linkspopulisten um Ministerpräsident Alexis Tsipras sind unkalkulierbar. Im Falle eines „Grexit“ würden sie die Stimmung gegen den Westen weiter anheizen. Vor allem die USA befürchten Instabilität im Land des Nato-Partners an der Südostflanke des westlichen Bündnisses.

Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine und Putins Bemühen, Tsipras auf seine Seite zu ziehen, ist diese Sorge sicherlich nicht unberechtigt. Die Frage ist nur, ob ein ständiges Nachgeben gegenüber Athen, verbunden mit dem Verlust der eigenen Glaubwürdigkeit, die Griechen gefügiger macht. Die Vergangenheit hat leider das Gegenteil bewiesen.

Wie man es also dreht und wendet: Weder mit frischem Geld noch mit einem Zahlungsaufschub oder einem weiteren Schuldenschnitt ist Griechenland und ist Europa dauerhaft geholfen. Tatsache ist, dass Athen im sechsten Jahr der Krise immer noch über seine Verhältnisse lebt, also mehr Geld ausgibt als es einnimmt. Alle europäischen Forderungen nach Reformen sind wirkungslos verpufft. Trotzdem soll Athen offensichtlich um jeden Preis gerettet werden. Der Preis ist längst zu hoch. Es geht um die Glaubwürdigkeit Europas.

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