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Ulf B. Christen zu den Chefermittlern am Pranger

Kommentar Ulf B. Christen zu den Chefermittlern am Pranger

Nach dem Desaster rund um den stornierten Kieler Flüchtlingserlass hat die Suche nach den Schuldigen begonnen. Den ersten Sünder präsentierte Justiz-Staatssekretär Eberhard Schmidt-Elsaeßer. Demnach hat der Kieler Chefermittler Peter Schwab bereits am 15. Oktober erfahren, dass die von ihm mitentwickelte Kieler Sonderreglung nicht haltbar ist.

Gleichwohl soll er die Polizei nicht informiert haben. Das wäre, nicht nur aus Sicht des Justiz-Staatssekretärs, ein schwerer Fehler, der nicht hätte passieren dürfen.

 Die Gründe für die Info-Panne werden jetzt ermittelt. Am Ende könnte ein Disziplinarverfahren stehen, zumal Schwabs Schweigen gravierende Folgen hatte. Die Polizei verzichtete mehr als drei Monate lang zumindest in einigen Fällen darauf, die Identität kleinkrimineller Flüchtlinge festzustellen. Dieses Versäumnis (und eben nicht der Bericht der Kieler Nachrichten darüber) ist verantwortlich dafür, wenn das Vertrauen von Bürgern in den Rechtsstaat schwindet.

 Anders als das Justizministerium steht das Innenressort noch am Beginn der Aufklärung. Ausweislich des Protokolls einer Behördenleiterbesprechung saß der Oberpolizist des Ministeriums im November mit am Tisch, als Kiels Polizeichef über das Thema sprach, um das es auch im Kieler Erlass geht. Der Ministerialpolizist hakte offenbar nicht nach. Auch das wird zu klären sein. Entweder durch das Ministerium oder aber durch die Opposition. Sie wetzt bereits die Messer und will in der nächsten Woche nachbohren.

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