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Anne Gramm zur Wahrheit in der Politik

Kommentar Anne Gramm zur Wahrheit in der Politik

Horst Seehofer ist schon seit ein paar Tagen bemerkenswert still. Das fehlt einerseits, weil zur politischen Woche ein deftiger Zwischenruf aus dem Süden einfach dazugehört. Und es tut – andererseits – dem öffentlichen Diskurs nur gut, wenn der Mann, der prinzipiell gegen alles und alle wettert, einfach mal den Mund hält.

Nun ist Horst Seehofer zweifellos ein ganz besonderes Exemplar, aber seine lange Karriere hat eine Grundmelodie, der auch viele andere Politiker gefolgt sind und noch folgen. Innere Überzeugungen klingen da zwar durch, die dominanten Akkorde aber werden von Stichworten wie parteiinternen Ränkespielen und einer allzu großen Rücksicht auf Wählers Befindlichkeit gesetzt. Zu der Wohlstandsrepublik, wie wir sie seit Jahrzehnten kennen, mochte das wohl passen. Inmitten großer Umbrüche, von denen wir vermutlich gerade erst die Anfänge erleben, passt es nicht – sondern ist ein geradezu fahrlässiger Politikstil.

Vielleicht ist es Zufall, vielleicht die Andeutung einer Trendwende: Fast zeitgleich meldeten sich zum Ende dieser Woche zwei Politiker zu Wort, die auf den ersten Blick nicht mehr vereint, als ein- und derselben Generation anzugehören. Boris Palmer (Jahrgang 1972) las zum wiederholten Mal den Grünen die Leviten und forderte mehr Realismus im Umgang mit den Flüchtlingen. Daniel Günther (Jahrgang 1973) bekräftigte sein Ja zur Homo-Ehe, obwohl die Position innerhalb der Union erst nach und nach mehrheitsfähig wird. Zugegeben: Palmer fährt mit dem Etikett Realo schon seit Jahren gut, und Günther kalkuliert auch mit der Wirkung seiner Forderung auf das junge städtische Wahlklientel. Aber beide beziehen einen Standpunkt, beide setzen sich vom innerparteilichen Mainstream ab, beide haben für ihre politische Position gute Argumente.

Selbst winzige politische Mutproben wie diese sind keine Kleinigkeit. Die Fraktionskollegen nehmen übel, die Parteifreunde nehmen übel, der Wähler allzu viel Reformfreude sowieso. Dabei können es sich weder die Regierenden noch die Regierten leisten, auf Klartext zu verzichten. Die Verteilungskämpfe, wie sie jetzt schon vor dem Hintergrund der vielen um Hilfe flehenden Flüchtlinge ausgefochten werden, sind nur der eine Teil der Wahrheit. Sie werden in naher Zukunft nicht nur zwischen Einheimischen und Fremden, sondern auch zwischen den Generationen ausgefochten werden.

Da Populisten das Feld zu überlassen, wäre ein verheerender und kaum wieder gut zu machender Fehler. Wer künftig nicht mehr, sondern weniger zu verteilen hat, muss als Politiker die Wahrheit sagen, muss erklären und um Einsichten werben. Und dem Publikum sollte mehr einfallen als öffentliche Buhrufe und Wahlverweigerung. Eine der größten Herausforderungen, vor denen die Politik steht, ist der Mut zur Aufrichtigkeit. Und eine der größten Herausforderungen für die Wähler wird es sein, diese Aufrichtigkeit auszuhalten.

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Ein Artikel von
Anne Gramm
stellv. Ressortleiterin Nachrichtenredaktion

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