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Bastian Modrow zu Joachim Grote

Kommentar Bastian Modrow zu Joachim Grote

Der Zweifel am Aufklärungswillen des Innenministers in der Rocker-Affäre hegte, den belehrt Hans-Joachim Grote jetzt eines Besseren. Seine Anordnung, die Sonderermittler Klaus Buß (SPD) deutlich mehr Handlungsspielraum ermöglicht, ist ein eindeutiges Signal nach innen und außen. Der CDU-Mann hat verstanden und zeigt klare Kante.

Bemerkenswert ist, dass Grote nicht nur „uneingeschränkte Kooperation aller Ebenen“ verlangt: Er entbindet auch alle Beteiligten pauschal von der Schweigeverpflichtung und kann sie durch eine „dienstliche Erklärung“ in Haftung nehmen. Ein drastischer, aber konsequenter Schritt. Jetzt kann Buß all die Fragen stellen, auf die es bislang unter Verweis auf die „Pflicht zur Amtsverschwiegenheit“ keine Antworten gab. Dieser juristische Hebel wird manchem schlaflose Nächte bereiten, zumal Grote noch eine weitere Botschaft mit seinem Brief transportiert. Wer Bedenken hat, mit dem Sonderermittler zu sprechen, kann diese zwar vortragen – allerdings direkt beim Büroleiter des Ministers. Das überrascht: Üblicherweise wäre die ministerielle Polizeiabteilung von Jörg Muhlack Schnittstelle zwischen Polizei und Minister. Diese wird nun umgangen.

 So zielführend es ist, dass Grote sich ein ungeschminktes Bild machen kann, es ersetzt nicht die Kontrollpflicht des Parlaments. Ein Untersuchungsausschuss ist unausweichlich. Höchst spannend ist dabei, ob jemand diesen in Frage stellen wird und wenn ja, welche Motive er dafür vorbringt.

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Bastian Modrow
Lokalredaktion Kiel/SH

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Rocker-Affäre
Foto: Klaus Buß (75, SPD, hier ein Bild von 2005 aus seiner Zeit als Innenminister) war Ende Juli als Sonderbeauftragter des Innenministeriums berufen worden. Er soll im Auftrag von Hans-Joachim Grote (CDU) die Rocker-Affäre untersuchen.

In der Rocker-Affäre erhöht Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) den Druck und räumt dem von ihm eingesetzten Sonderermittler Klaus Buß (SPD) deutlich mehr Befugnisse ein. Buß hatte das Innenministerium 2000 bis 2005 geleitet.

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