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Bastian Modrow zu straffälligen Wachleuten

Kommentar Bastian Modrow zu straffälligen Wachleuten

Im Innenministerium wird seit Monaten zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms Großes geleistet, um Grundstücke, Gebäude, Unterkünfte und Personal zur Betreuung und Bewachung der Flüchtlingsunterkünfte zu akquirieren. Das Engagement verdient Anerkennung. Dass dabei Fehler passieren, ist verzeihlich.

Selbst wenn sich hier und da in Einzelfällen Straftäter unter das Wachpersonal der Asylunterkünfte im Land gemischt hätten, könnte niemand daraus einen Vorwurf konstruieren. Nur leider hat der aktuelle Fall eine andere Dimension. 

Wenn bei „Zuverlässigkeitsprüfungen“ des Landeskriminalamtes ein Fünftel von 300 Beschäftigten eines Sicherheitsdienstes wegen Straftaten ausgesiebt werden, dann sind das keine Einzelfälle mehr, sondern dokumentiert schwere Defizite im Wach-System. Das Innenministerium hat gut daran getan, hier eiligst strenge Regularien für die Bewachung von Erstaufnahmeeinrichtungen auf den Weg zu bringen. Die Gefahr von neuen Zwischenfällen mit gewalttätigen Wachleuten, wie sie im Herbst 2014 in Unterkünften in Nordrhein-Westfalen Schlagzeilen machten, gilt es um jeden Preis zu verhindern.

Nur ändert dies nichts am grundsätzlichen Problem. Letztlich ist es nämlich egal, ob es um Asylunterkünfte oder öffentliche Feste geht. Kriminelle haben dort nichts zu suchen. Was fehlt – sowohl für Behörden wie auch für Sicherheits-Unternehmen – sind notwendige rechtliche Mittel, potenzielle Mitarbeiter auf kriminelle Karrieren zu prüfen.

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Erstaufnahmen
Foto: Innenminister Stefan Studt räumt den Einsatz von bereits straffällig gewordenen Mitarbeitern im Sicherheitsdienst von Erstaufnahmeeinrichtungen ein.

Schwere Vorwürfe gegen ein Sicherheitsunternehmen: In zwei Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes sind nach Ermittlungen des Landeskriminalamtes (LKA) Wachleute eingesetzt worden, die zuvor straffällig geworden waren und für den Schutz von Flüchtlingen ungeeignet sind.

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