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Bastian Modrow zum Polizeipersonal bei Schwertransporten

Kommentar Bastian Modrow zum Polizeipersonal bei Schwertransporten

Die Landesregierung steckt in der Zwickmühle. Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise wird mehr und mehr Polizei benötigt. Es sind Beamte, die an anderer Stelle fehlen. Was im Bereich der Prävention vielleicht noch zu verschmerzen ist, hat im Fall der Begleitung von Schwerlasttransporten massive Folgen – und zwar für die Wirtschaft.

 Speditionen brechen Aufträge weg. Großanlagen-Hersteller und verarbeitendes Gewerbe können ihre Ware nicht fristgerecht von A nach B bringen. Schlimmstenfalls wird die komplette Produktion lahmgelegt.

Das ist kein Zustand. Die Schuld daran bei der Landespolitik zu suchen, wäre falsch. Innen- und Verkehrsminister haben getan, was sie tun konnten, und dem Bundesverkehrsministerium einen Gesetzesentwurf vorgelegt, um dem bundesweiten Problem zu begegnen. Nichts spricht dagegen, die Eskorten an private Unternehmen zu vergeben. Sachverständige des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr sowie die Polizei könnten vor Abfahrt der Kolonnen dem Transport ihren behördlichen Segen geben.

Die Untätigkeit des Bundesverkehrsministeriums ist unverständlich und in Zeiten wie diesen geradezu fahrlässig. Auch im Ressort von Alexander Dobrindt sollte die Information angekommen sein, unter welchem Druck die Polizei in Ländern wie Schleswig-Holstein steht. Entlastung muss her. Überall sind die Beamten sinnvoller und effektiver aufgehoben als nachts auf den Autobahnen während der Eskorte von Transformatoren und Rotorblättern.

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Polizei-Personalnot
Foto: Problem: Die meisten Schwertransporte müssen von der Polizei begleitet werden.

Personalprobleme der Landespolizei bringen die Wirtschaft in immer größere Schwierigkeiten. Mittlerweile gebe es Schäden in Millionenhöhe, weil Schwertransporte nicht begleitet werden könnten, klagt der Speditionsverband. Grund: Viele Beamte werden zur Bewältigung der Flüchtlingskrise benötigt.

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