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Bastian Modrow zur Justizministerin

Kommentar Bastian Modrow zur Justizministerin

Seit einer Woche wird im Land über das interne Papier einer Vollzugsleiterin aus Neumünster diskutiert, in dem sie steigende Gewalt und wachsende Brutalität unter Häftlingen als Folge verlängerter Aufschlusszeiten durch das neue Strafvollzugsgesetz und permanente Personalnot beklagt.

Kiel. Und ebenso lange sind Regierungsparteien und Justizministerium darum bemüht, die offensichtlichen Probleme und Defizite in den Gefängnissen herunterzuspielen, kleinzureden oder als Oppositionsgetrommel abzutun.

 Beim verzweifelten Versuch, das von SPD, Grünen und SSW durchgepeitschte Strafvollzugsgesetz als Erfolgsmodell zu verkaufen, schrecken Ministerin Spoorendonk und die Justizpolitiker der Regierungsfraktionen nicht einmal davor zurück, selbst abwegigste Lösungen zu präsentieren. So könnten doch schwächere Gefangene, die Repressalien von Mithäftlingen fürchten müssten, in ihren Zellen bleiben und sich auf Wunsch einschließen lassen. Ausgerechnet jene Politiker, die sich so gern einen humanen Strafvollzug auf die Fahnen schreiben, plädieren damit für das Recht des Stärkeren. Zynischer geht es kaum.

 Die Justizministerin wäre gut beraten, den eingeschlagenen Kurs zu korrigieren und sich der Personalprobleme im Strafvollzug anzunehmen. Wenn sich Frustration, Enttäuschung und Unverständnis beim Vollzugspersonal weiter steigern, wird das Justizgesetz schneller scheitern, als Ministerin und Regierungsfraktionen im Wahlkampf lieb ist.

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