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Bastian Modrow zur Justizreform

Kommentar Bastian Modrow zur Justizreform

„Wir haben es doch gesagt!“ Mutmaßlich wird dieser Satz dieser Tage häufiger bei der Opposition im Landeshaus zu hören sein, wenn es um das inhaltlich verhasste neue Strafvollzugsgesetz der Regierungsparteien geht.

CDU und FDP waren von Anfang an gegen die Liberalisierung, kritisierten später die knapp bemessene Übergangszeit, die SPD, Grüne und SSW den Justizvollzugsanstalten zur Umsetzung für die einschneidenden Veränderungen einräumten wollten. Selbst aus der Justiz meldeten sich Kritiker, doch gehört wurden ihre Argumente und ihr Ruf nach einer angemessenen Übergangsphase nicht. Mit Vehemenz peitschten die Verantwortlichen ihre Reform kurz vor dem Start in die Sommerferien durch alle politischen Gremien.

 Das war ein Fehler. Ein unnötiger, obendrein. Dem grundsätzlich richtigen Kurs der Koalition, den Strafvollzug zu modernisieren, hätte es nach dreijähriger Vorbereitung keinesfalls Abbruch getan, mit eben solcher Ruhe und Bedacht Übergangsregelungen zu treffen. Mit den jetzt auftretenden Problemen haben SPD, Grüne und SSW nicht nur der Opposition einen kleinen Triumph ermöglicht. Sie setzen auch ihre Justizministerin unnötig unter Druck. Leidtragende der personellen und organisatorischen Defizite sind die Justizvollzugsbeschäftigten und die Gefangenen – und ihre Frustration wird die politisch Verantwortlichen mutmaßlich sehr schnell einholen.

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