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Bastian Modrow zur Schleierfahndung

Kommentar Bastian Modrow zur Schleierfahndung

Mit dem sensiblen Thema „Innere Sicherheit“ kann man im Landtagswahlkampf punkten. Das weiß die schleswig-holsteinische CDU und hat mit dem von SPD, Grünen und SSW im Koalitionsvertrag vereinbarten Wegfall des bisherigen Modells der polizeilichen Schleierfahndung ein dankbares Thema gefunden.

Kiel. Tatsächlich ist völlig unersichtlich, weshalb Beamte der Landespolizei plötzlich nicht mehr ohne konkreten Anlass Anhalte- und Sichtkontrollen in Grenzregionen durchführen dürfen.

Niemand kann doch auch nur den leisesten Zweifel daran haben, dass Schleswig-Holstein ein Transitland ist, in dem nicht nur Urlauber und Berufspendler, sondern auch Menschen-, Drogen- und Waffenhändler, Extremisten aller Lager und international agierende Einbrecherbanden unterwegs sind. Genau diese Gründe hatte die SPD selbst noch ins Feld geführt, als ihr Innenminister Ralf Stegner 2005 das bisherige Modell der Schleierfahndung eingeführt hatte. Wie sinnvoll dieses rechtliche Instrument war und ist, das hat die Polizei immer wieder durch Fahndungserfolge bewiesen.

Die Küstenkoalition hat mit dieser Entscheidung das falsche Signal gesetzt. Anstatt den Einsatzkräften unvermittelt formale Hürden wie interne Genehmigungsverfahren oder richterliche Beschlüsse in den Weg zu legen, sollte sie die Polizei besser effektiv unterstützen. Dazu gehört zunächst, den gestrichenen Gesetzespassus schleunigst wieder einzusetzen, bevor anschließend über zusätzliche Befugnisse der Polizei nachgedacht wird.

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Bastian Modrow
Lokalredaktion Kiel/SH

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Grenzregion
Foto: Bitte anhalten: Für Kontrollen gelten neue Regeln.

In Schleswig-Holstein bahnt sich ein neuer Konflikt um die Landespolizei an: Auslöser ist eine von SPD, Grünen und SSW beschlossene Änderung des Landesverwaltungsgesetzes, nach der die Landespolizei in Grenzregionen nicht mehr jederzeit und ohne konkreten Anlass kontrollieren darf.

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