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Christian Hiersemenzel zu den Krankenhäusern

Kommentar Christian Hiersemenzel zu den Krankenhäusern

Betreibt Sozialministerin Kristin Alheit Wahlkampf, wenn sie über Schleswig-Holsteins Kliniken ein millionenschweres Füllhorn ausschüttet und das öffentlichkeitswirksam vermarktet? Sechs Wochen, bevor die Bürger an die Urnen gerufen werden, kann man das so sehen.

Allerdings ist die CDU-Kritik schon mal schärfer ausgefallen. 157 Millionen Euro sind Geld, das die Krankenhäuser nur allzu gut gebrauchen können. Und der Zeitpunkt am Ende des ersten Quartals ist dem Eingang der Anträge und der Bearbeitungsdauer bei den Behörden geschuldet. Das ist kaum etwas, was man großartig politisch beeinflussen könnte. Nicht umsonst verweist das Ministerium auch darauf, dass weitere Kliniken zum vierten Quartal mit Schecks rechnen dürfen – unabhängig davon, welches Parteibuch der Chef des Hauses dann hat.

 Alheit ließ keinen Zweifel daran, dass ihr die Zukunft der Krankenhäuser persönlich wichtig ist und sie auf diesem Gebiet weiter für Ordnung sorgen will. Allerdings wollte sie nicht beantworten, ob sie auch nach dem 7. Mai noch Ministerin sein und auch künftig für Positivmeldungen wie diese sorgen wird. Doch, sie habe die Frage nach ihrer persönlichen Zukunft richtig verstanden, stellte die SPD-Politikerin klar. Womit deutlich wurde, dass sich politisch aus der Klinikfrage kaum Nektar saugen lässt. Patienten und Ärzte, Pflegekräfte und Krankenkassen weisen immer wieder auf den gigantischen Investitionsstau hin. Dessen Abbau ist verdienstvoll. Aber so langwierig.

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Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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