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Christian Hiersemenzel zu den Landesparteitagen

Kommentar Christian Hiersemenzel zu den Landesparteitagen

Wie sich doch die Verhältnisse binnen weniger Wochen ändern. Noch vor Weihnachten galt es als ausgemachte Sache, dass Schleswig-Holsteins FDP einen Pakt mit der CDU anstrebt. Auf der Welle des Aufbruchs, die der neue Chef Daniel Günther nach seiner überraschenden Übernahme des Spitzenamtes mit sich brachte, wollte man mitschwimmen.

Die SPD-Granden Torsten Albig und Ralf Stegner zählten dagegen ebenso zu den Geschmähten wie die Grünen. Seit die SPD bundesweit einen ungeahnten Auftrieb erfährt, seit Martin Schulz wie ein Heilsbringer gehandelt wird und seit die Grünen ins Trudeln geraten sind, orientieren sich die Parteien um. Da wird der Ton zwischen den möglichen gelben und grünen Junior-Partnern versöhnlicher, und plötzlich registrieren SPD-Regierungsvertreter, dass mit der FDP wieder konstruktive Gespräche möglich sind.

 Tatsächlich wären vor allem in der Sozialpolitik die sozial-liberal-grünen Reibungspunkte gering. Bei der Energiewende würde man sich einig werden. Das Wirtschaftsressort, das mit den Schwerpunkten Infrastruktur und Digitalentwicklung zum Zukunftsressort aufgewertet würde, wäre Spielfläche der FDP. Allerdings müssten die Liberalen innenpolitisch Federn lassen: Die Grünen verfolgen im Landtag unverkennbar einen linken Kurs und betonten wieder, wie gern sie die alte Koalition mit SPD und SSW fortsetzen würden. Nur: Verglichen mit Jamaika wäre ein Ersatz des Wählerverbands durch die FDP für die Öko-Partei das kleinere Übel.

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Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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