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Christian Hiersemenzel zu den Ministerbriefen

Kommentar Christian Hiersemenzel zu den Ministerbriefen

Wer sich entschuldigt, klagt sich an. Dieser Grundsatz gilt in kaum einem Bereich so stark wie in der Politik. Dabei wäre es im aktuellen Streit um Wahlwerbung in Ministerbriefen ein Leichtes, kleine Fehler einzuräumen.

Weder Bildungsministerin Britta Ernst noch Innenminister Stefan Studt müssten sich dazu auf die Büßerbank setzen. Stattdessen könnte SPD-Landeschef Ralf Stegner im Namen seiner beiden Parteifreunde stilistische Fahrlässigkeiten einräumen, die man deshalb leicht erklären kann, weil jeder Minister auch politisch tickt, ticken muss. Und damit wäre die Angelegenheit eigentlich erledigt. Punkt! Macht Stegner aber nicht. Die kleine Genugtuung, an dieser Stelle recht gehabt zu haben, will er dem Gegner partout nicht gönnen.

 Was aber können CDU und FDP mit ihrer Klage vor dem Landesverfassungsgericht ausrichten? Juristische Konsequenzen dürften sich kaum ergeben. Und die Forderung nach Schadensersatz über 100000 Euro erscheint maßlos überzogen, zumal beide Minister weder Anzeigen geschaltet noch Briefporto benötigt haben. Da ist die Beobachtung interessant, dass die frühere Kritik an Regierungschef Albig, er habe in Videos und in einem Brief per Post an Krippen-Eltern ebenfalls Wahlwerbung betrieben, im Gutachten überhaupt keine Rolle spielt. Das wertet die SPD als Punktsieg. Leider. Ein bisschen Demut würde den Genossen nicht zuletzt vor dem Wähler gut zu Gesicht stehen.

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Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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Experten laut Medium
Foto: Die Briefe aus den Regierungsministerien sollen laut Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags teils verfassungswidrig sein.

Waren Schreiben von SPD-Ministern Wahlwerbung auf Kosten des Steuerzahlers? Darüber muss wohl das Verfassungsgericht entscheiden. Die CDU will klagen. Der Ministerpräsident gibt sich gelassen.

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