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Christian Hiersemenzel zum Kita-Plan der CDU

Kommentar Christian Hiersemenzel zum Kita-Plan der CDU

Das war ein kluger Schachzug: Mit ihrem Zehn-Punkte-Programm zur Verbesserung des Kindergartenangebots hat die Nord-CDU rechtzeitig zum beginnenden Landtagswahlkampf der Konkurrentin SPD einen Trumpf aus der Hand geschlagen.

Jedenfalls ist es bezeichnend, dass gestern wenige Stunden nach der Pressekonferenz ausgerechnet vom grünen Regierungskoalitionspartner Applaus kam. „Die Elternentlastung für Kitas scheint offenbar auch der Union wichtig zu sein – immerhin eine Diskussionsgrundlage“, stellte die Kieler Grünen-Abgeordnete Anke Erdmann fest. Und sie begrüßte ausdrücklich, dass die Union Geld in Kita-Qualität stecken will. Hört, hört!

Auch wenn das familienpolitische Vorhaben der SPD zu einer kostenlosen Kita noch immer bestechend gut ist: Angesichts empfindlicher Mindereinnahmen, die sich nach jüngsten Steuerschätzungen für die nächsten Jahre abzeichnen, und angesichts der Tatsache, dass die rot-grün-blaue Koalition bis 2017 und damit bis zum letzten Moment gewartet hat, ihr Krippengeld-Wahlversprechen umzusetzen, ist Skepsis angebracht. Kann sich eine neue Regierung dieses Mammutprojekt künftig wirklich leisten? Die CDU setzt mit ihrem Plan, Eltern zu den Betriebskosten weniger als heute heranzuziehen, sie aber gleichwohl immer noch finanziell zu beteiligen, möglicherweise auf mehr Pragmatismus. Die Haushaltskosten werden damit jedenfalls überschaubarer – und Verhandlungen mit potenziellen Koalitionspartnern leichter.

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Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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