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Christian Hiersemenzel zum Kita-Zuschuss

Kommentar Christian Hiersemenzel zum Kita-Zuschuss

Der Termin ist pikant: Ab 1. Januar 2017, wenige Monate vor der Landtagswahl, schenkt die rot-grün-blaue Koalition jungen Eltern jeden Monat 100 Euro. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Dass die Opposition schäumt und von einem teuren Wahlgeschenk spricht, liegt nahe.

Es ist SPD-Sozialministerin Kristin Alheit gestern jedoch fast beiläufig gelungen, ein zweites Feuer auszutreten. Der Vorwurf, dass ihre Behörde lieber Geld in die Qualität von Schleswig-Holsteins Kindergärten investieren sollte, verpufft angesichts ihrer zusätzlichen 51 Millionen Euro für einen verbesserten Betreuungsschlüssel in den Nachmittagsstunden. Mit diesen Mitteln könnten viele Teilzeit- zu Vollzeitstellen umgewandelt werden.

Politisch ist der Einstieg in den beitragsfreien Kindergarten ohnehin nur konsequent. Das Krippengeld ist ein Gegenentwurf zur Bundes-Herdprämie von CDU/CSU und FDP, die damit im vergangenen Jahr so grandios vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterten. Nach Auffassung von SPD, Grünen und SSW gehören Kindergärten zur Daseinsvorsorge und sollten allen Gesellschaftsschichten unabhängig vom Einkommen offenstehen. Diesen Ansatz des allumfassenden Staates, der tief in familiäre Gefüge eingreift, muss man nicht mögen. Wenn die Koalitionsvertreter aber verhindern wollen, dass die Träger ihre finanzielle Wohltat demnächst abgreifen, indem sie ihrerseits die Gebühren erhöhen, sollten sie schnell ganz auf Elternbeiträge verzichten. Hamburg macht vor, wie es gehen könnte.

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Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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Landesregierung
Foto: Tina Natus (37) und Frank Petersen (48) aus Neuwittenbek begrüßen das Krippengeld für ihren Sohn Tjark (1). „Aber besser wäre es, wenn die Betreuung komplett beitragsfrei werden würde – so wie in Hamburg.“

Finanzielle Entlastung für Eltern von Krippenkindern, ein besserer Betreuungsschlüssel – entsprechende Regelungen passierten am Dienstag das Kabinett. Die Sozialministerin spricht von einem guten Tag für Familien. Die CDU kritisiert die Beitragserstattung als Wahlgeschenk.

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