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Christian Hiersemenzel zum Sicherheitspaket

Kommentar Christian Hiersemenzel zum Sicherheitspaket

Innenminister Stefan Studt hat auf Überrumpelungstaktik gesetzt und dürfte sich damit durchsetzen – auch wenn die Koalitionspartner von Grünen und SSW angesichts seines Alleingangs die Hände in den Taschen zur Faust zusammenballen.

Noch vor wenigen Wochen hatten Politiker von Rot-Grün-Blau die Arme verschränkt, als die CDU eine bessere Ausstattung der Landespolizei forderte. Schnee von gestern!

Zwar sind sich die Regierungsfraktionen längst einig, dass die Beamten für den sogenannten passiven Schutz mit Helmen und Westen ausgestattet werden sollen. Längst beschlossene Sache sind auch 23 zusätzliche Stellen. Strittig waren aber die G36-Sturmgewehre: Ist das wirklich die richtige Ausrüstung, zumal die Waffen vor der zweiten Hälfte kommenden Jahres gar nicht lieferbar sind? Und wie soll man die Millioneninvestition im Haushalt einstellen?

„Nachfragebedarf“ nennt man diesen Zwist im Landeshaus, räumt aber hinter vorgehaltener Hand ein, dass viele ziemlich angesäuert sind. Tatsächlich ermöglicht Studt der Polizei durch seinen Vorstoß eine Militarisierung durch die kalte Küche – und die wollte die Koalition bisher verhindern. Am Donnerstag überboten sich CDU und FDP prompt an Forderungen, wie die Polizei weiter aufgestockt werden könnte. Von einer zweiten Hundertschaft war die Rede und davon, dass 500 zusätzliche Stellen viel zu wenige seien. Wahlkampf lässt grüßen.

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Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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Sicherheitspaket
Foto: Bei normalen Temperaturen funktioniert das G36 einwandfrei, doch unter Hitze verliert es an Präzision.

Innenminister Stefan Studt (SPD) will die Landespolizei massiv aufrüsten und bekommt dafür aus der Regierungskoalition nicht nur Beifall. Umstritten ist insbesondere der Plan, alle Streifenwagen mit Sturmgewehren der Bundeswehr (G36) zu bestücken.

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