4 ° / 3 ° Schneeregen

Navigation:
Christian Hiersemenzel zum Straßenausbau

Kommentar Christian Hiersemenzel zum Straßenausbau

Eigentum verpflichtet? Die Regierungskoalition macht es sich zu einfach, wenn sie angesichts hoher Straßenausbaubeiträge die Arme verschränkt. Vor allem ältere Hausbesitzer bringt ein ungebetener Ausbau vor ihrer Tür mit seinen exorbitanten Kosten in Bedrängnis.

Kiel. Es ist der Mittelstand, der dafür zur Kasse gebeten wird, dass unsere Städte und Gemeinden weiter florieren sollen. Natürlich hängt der Wert einer Immobilie auch davon ab, wie gut sie erschlossen ist. Aber das alles ist eine Frage der Verhältnismäßigkeit. Und der Leistbarkeit. Zu Recht fühlen sich viele Bürger von ihren Kommunen geknebelt.

Dürften Städte und Gemeinden für die Straßensanierungen eine Extra-Steuer erheben, würde man die enorme Last, die der Bau von Bürgersteigen, die Verlegung wichtiger Versorgungsrohre und die Installation energieeffizienter Laternen für die Anlieger nach sich zieht, auf viele Schultern verteilen. Aber machen wir uns nichts vor: Das will im Kieler Landeshaus derzeit niemand.

Die Möglichkeit der Ratenzahlung, die viele Kommunen ihren Bürgern scheinbar großzügig einräumen, ist allerdings keine echte Lösung. Bei einer Rechnung von 30000 Euro und einem mittleren Gehalt sind 3000 Euro jährlich sehr viel Geld. Bei einer kleinen Rente schnell zu viel. Wiederkehrende Beiträge dagegen, die Wohnviertel gleichmäßig belasten, sind eine gute Alternative – wären sie bloß nicht so klageanfällig. Hier sollte sich der Gesetzgeber eine gerichtsfeste Lösung einfallen lassen.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

Mehr zum Artikel
Straßenausbau
Foto: Straßensanierungen können für Anwohner teuer sein.

In einigen Bundesländern gibt es die Gebühren nicht oder nicht mehr. Jetzt mehren sich auch in Schleswig-Holstein die Stimmen, wonach Kommunen von einer Erhebung der Straßenausbaubeiträge absehen sollen. Bisher sind Städte und Gemeinden im Norden dazu gesetzlich verpflichtet.

Kostenpflichtiger Inhalt mehr
Mehr aus KN-Kommentare 2/3