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Christian Hiersemenzel zur EEG-Reform

Kommentar Christian Hiersemenzel zur EEG-Reform

Machen wir uns nichts vor: Die Reform des Ökostrom-Gesetzes kommt für Torsten Albig genau zum richtigen Zeitpunkt. Längst hat im Norden der Wahlkampf begonnen.

CDU und FDP haben die Zeichen der Zeit erkannt und rudern kräftig zurück, und da sollte es dem SPD-Regierungschef wie ein Geschenk vorkommen, dass der Bund Schleswig-Holsteins Ausbauziele von Windkraftanlagen kräftig zurückstutzt und ihn quasi dazu zwingt, die Hände in den Schoß zu legen. Jährlich 150 neue Spargel hierzulande dürfte der Bürger leichter schlucken als 300.

Angesichts des Gegenwinds hatte Albig schon zuvor die energiepolitischen Ziele um zehn Jahre gestreckt. Das war mit einem grünen Koalitionspartner, der mit Robert Habeck für die Energiewende seinen stärksten Mann ins Rennen geschickt hat, bereits heikel genug. Immerhin setzt der Regierungschef nach Mai 2017 auf einen Fortbestand seines rot-grün-blauen Bündnisses. Habeck machte denn auch gute Miene zum bösen Spiel. Umso lauter schlug die Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben am Mittwoch auf die Tonne. Man darf ihre Ätzkritik am neuen EEG getrost als Stellvertretung betrachten: Offiziell knöpfte sie sich CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel vor und verschonte den lobhudelnden SPD-Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der das neue Gesetz als Fortschritt für die Energiewende bezeichnet hatte. In Wahrheit aber knirschen die Grünen auch im Kieler Landeshaus gerade kräftig mit den Zähnen. Albig kann sich zurücklehnen: Nicht sein Problem.

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Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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Windkraftausbau
Foto: „Schön!“, lobte Energiewendeminister Robert Habeck (Grüne, links) seinen Chef Torsten Albig (SPD) nach dessen Regierungserklärung.

„Wir lernen: Nichts ist ohne Preis. There is no lunch for free.“ Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat die Landtagsdebatte um den Windkraftausbau am Mittwoch zu einer halbstündigen Regierungserklärung genutzt – und dazu, die Ausbauziele der rot-grün-blauen Koalition zu verteidigen.

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