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Christian Hiersemenzel zur Jamaika-Koalition

Kommentar Christian Hiersemenzel zur Jamaika-Koalition

In der Landeshaus-SPD reibt man sich die Augen. Das hohe Tempo, mit dem die ehemaligen grünen Bündnispartner die Abkehr von der rot-grün-blauen Politik vollzogen haben, hatte sich bei den Genossen kaum einer vorstellen können.

Vielleicht war das der große Irrtum: dass die Genossen immer davon ausgegangen waren, die Grünen wären ein durchgeknalltes Öko-Anhängsel der alten Tante SPD. Sind sie nicht. Inzwischen steht die Jamaika-Koalition, und dabei ist es CDU-Chef Daniel Günther zu verdanken, dass alle drei Bündnispartner ihre Interessen im Vertrag gewürdigt sehen.

Bis zuletzt hatte man eine seriöse Finanzierung der verschiedenen Wünsche geprüft, was nicht zuletzt aufs Konto der grünen Finanzministerin Monika Heinold ging. Straßenbau, Investitionen in neue digitale Strukturen, neue Polizeistellen, mehr Qualität in den Kindergärten, Rückkehr zum Langsam-Abitur mit entsprechenden Räumlichkeiten: Das alles kostet.

Mancher Dissens allerdings, zum Beispiel um Abschiebungen nach Afghanistan, wurde kunstvoll umschifft. Und die Einigung zur Windkraft ist so kompliziert, dass sie mancher Teilnehmer kaum erklären kann. Man sollte also nicht von friedlichen fünf Regierungsjahren ausgehen. Jamaika ist ein Zweckbündnis, keine Liebesheirat.

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Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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