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Christian Hiersemenzel zur Kritik an Stefan Studt

Kommentar Christian Hiersemenzel zur Kritik an Stefan Studt

Ja, man darf beherzt darüber sprechen, ob es in Ordnung ist, wenn für Menschen aus Syrien und dem Irak rechtsstaatliche Maßstäbe von einem Tag auf den anderen außer Kraft gesetzt werden. FDP und CDU tun aber gerade so, als wäre der Kurs von Polizei und Justiz aus heiterem Himmel gekommen.

Tatsächlich aber haben die Behörden seit dem Herbst mit einem Flüchtlingsstrom zu tun, der in dieser Dimension einmalig ist: Seit Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem österreichischen Amtskollegen Werner Faymann im September abgesprochen hatte, dass Flüchtlinge ungehindert und voraussetzungslos die deutsch-österreichische Grenze passieren dürfen, standen plötzlich Tausende in Kiel und Travemünde am Fährterminal. Humanitäre, unbürokratische Hilfe war gefragt, und darauf haben Polizei und Innenministerium reagiert. Das war nicht nur richtig – diese Linie war auch allen Akteuren längst bekannt.

Dass die Opposition jetzt versucht, Innenminister Stefan Studt (SPD) und der Polizei einen Strick daraus zu drehen, ist nicht mehr als ein billiger Versuch, sich in Zeiten der Ernüchterung von der Willkommenskultur abzusetzen. Hätte Schleswig-Holsteins Polizei Strafverfahren gegen 60000 Transitflüchtlinge einleiten müssen? Hätte sie Kiels OB Ulf Kämpfer wie auch die ehrenamtlichen Helfer in der Markthalle als Fluchthelfer bestrafen und den Menschen, die Flüchtlingen Fähr- und Bahntickets gekauft haben, als Schleuser anzeigen sollen? Total absurd!

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Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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Aufenthaltsrecht
Foto: Tausende Flüchtlinge reisten in den vergangenen Monaten über den Kieler Stena Teminal nach Göteborg. Folgt man der Argumentation der Polizei, dann haben weder sie noch ihre Helfer, die sie mit Tickets unterstützten, sich strafbar gemacht.

Gegen illegal nach Deutschland geflohene Syrer und Iraker ergreift die Polizei im Norden keine Maßnahmen – und auch deren Schleusung in Deutschland hält sie für nicht strafbar. Die Opposition spricht von einem Skandal, die Regierung von „Sturm im Wasserglas“.

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