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Christian Hiersemenzel zur Residenzpflicht für Minister

Kommentar Christian Hiersemenzel zur Residenzpflicht für Minister

Bei der Debatte über Schweinefleisch in Schleswig-Holsteins Kantinen ging es unterschwellig um den Begriff der Leitkultur und darum, ob sich die Mehrheit etwa von einer muslimischen Minderheit den Speiseplan diktieren lässt.

Jetzt hat die CDU erneut ein Thema aufgegriffen, von dem sie genau weiß, dass sie dafür von der Küstenkoalition verhauen wird und die Durchsetzbarkeit gleich null ist. Warum Unions-Fraktionschef Daniel Günther trotzdem nicht davor zurückschreckt, für Landesminister eine Residenzpflicht einzufordern? Am Ende des Tages wird sich der Wähler an eines erinnern: dass es der CDU um Lokalpatriotismus geht. Um Identifikation. Um Heimat also. Und damit lässt sich trefflich punkten.

Auch wenn der Norden so viel größer als der angeblich echte ist, Mentalität ohnehin nicht an Landesgrenzen Halt macht und man auch den Hamburgern manchmal zurufen muss, dass ihre Stadt nur der Vorort zum schönsten Bundesland der Welt ist: Deutschland bleibt föderal. Von einem Nordstaat sind wir hier oben weit entfernt. Insofern spricht die CDU bei der Landesregierung tatsächlich einen wunden Punkt an, der im Landeshaus schon Anlass für manche Lästerei gegeben hat. Den meisten Bürgern draußen allerdings war die Tatsache, dass gleich drei Minister lieber in Hamburg wohnen, bislang weitgehend unbekannt. Knapp ein Jahr vor der Landtagswahl ist dieser Schachzug der CDU populistisch, aber wirkungsvoll.

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Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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CDU-Forderung
Foto: Landesminister im Norden sollen nach dem Willen der CDU ihren Hauptwohnsitz in Schleswig-Holstein nehmen.

Müssen im „echten Norden“ auch die Minister „echte“ Schleswig-Holsteiner sein, also im Land wohnen? Ja, sagt die CDU. Sie will eine Residenzpflicht in der Verfassung festschreiben – und stößt auf Gegenwind.

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