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Christian Longardt zur Flüchtlingspolitik

Kommentar Christian Longardt zur Flüchtlingspolitik

Dass eine grüne Finanzministerin aus Kiel dem CSU-Kollegen Markus Söder eifrig zur Seite springt, gibt es auch nicht alle Tage. Die Flüchtlingskrise macht so einiges möglich. In der Sache lässt sich die Argumentation der Länder-Kassenwarte durchaus nachvollziehen,

Die finanziellen Lasten der Integration von Hunderttausenden Asylbewerbern sind tatsächlich nicht gerecht verteilt. Die Bundesregierung, namentlich die Kanzlerin, hat den historischen Flüchtlingszustrom maßgeblich verursacht. Um eine adäquate Finanzierung müssen Länder und Kommunen aber regelmäßig in Berlin betteln. Dass Monika Heinold und ihre Kieler Kabinettskollegen es nicht einmal mit immer neuen Rekord-Steuereinnahmen schaffen, ihren langen politischen Wunschzettel zu bezahlen, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Wie hoch die Flüchtlingsausgaben 2016 noch sein werden, hängt wesentlich davon ab, ob die Zuwanderung so wirksam begrenzt werden kann, wie Angela Merkel dies seit Monaten verspricht. Die Länder entlang der Balkanroute ziehen inzwischen Zäune hoch, die Österreicher wissen sich nur noch mit Obergrenzen zu helfen, die Dänen verlängern ihre Grenzkontrollen. Alles unschöne Maßnahmen, zweifellos. Mit Drohungen aus Deutschland wird man sie aber sicherlich nicht aus der Welt schaffen. Vielmehr wäre der Bundesregierung zu raten, auch einmal die Perspektive dieser Länder einzunehmen. Kluge deutsche Ratschläge sind das Letzte, was unsere Nachbarn hören wollen.

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CSU und Heinold
Foto: Will mehr Geld: Monika Heinold fordert mehr Mittel für Flüchtlinge.

Ungewöhnliche Länder-Allianz gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): Um die Flüchtlingskosten zu bewältigen, müsse der Bund seine Beteiligung deutlich erhöhen, verlangte am Dienstag die Kieler Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) und schloss sich auch einer CSU-Forderung an.

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