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Christian Rath zum Grundsatzurteil zum Hartz IV-Anspruch

Kommentar Christian Rath zum Grundsatzurteil zum Hartz IV-Anspruch

Deutschland muss arbeitssuchenden EU-Bürgern keine Hartz-IV-Leistungen zahlen. Aus der deutschen Gesetzeslage ergibt sich das schon seit 2007. Der Europäische Gerichtshof hat jetzt entschieden, dass dieses deutsche Gesetz nicht gegen EU-Recht verstößt.

Das Urteil passt in eine Zeit, in der Europa ratlos auf enorme Wanderungsbewegungen in die EU blickt. Es war nicht zu erwarten, dass der EuGH nun auch noch allen arbeitssuchenden EU-Bürgern, die nach Deutschland ziehen, einen automatischen Anspruch auf Hartz IV gibt und so noch zusätzliche Bewegungen auslöst. Dass Deutschland, das derzeit einen Großteil der Flüchtlinge aufnimmt, vom EuGH geschont wird, kommt wirklich nicht überraschend. Vor drei Jahren hätte der EuGH vermutlich aber noch anders entschieden.

Nach jahrelanger Rechtsunsicherheit wegen der widersprüchlichen Rechtslage ist der Streit nun endlich geklärt. Das entlastet nicht nur den deutschen Fiskus, sondern auch die deutschen Sozialämter und Sozialgerichte, die ständig mit Hunderten solcher Verfahren befasst waren.

Voriges Jahr hatte der EuGH schon einmal ähnlich entschieden und ebenfalls die deutsche Rechtslage bestätigt. Damals ging es um eine Rumänin, die mit ihrem Sohn in Leipzig lebte, ohne Arbeit zu suchen. Der EuGH entschied in dem Leipziger Fall, dass die deutschen Behörden einem EU-Bürger Hartz IV verweigern dürfen, wenn dieser nur nach Deutschland zieht, „um in den Genuss von Sozialleistungen zu kommen“. Das war aber ein Sonderfall, denn die meisten arbeitslosen EU-Bürger kamen und kommen nach Deutschland, um tatsächlich Arbeit zu suchen. Insofern ist erst das jetzige Urteil die eigentliche Grundsatzentscheidung.

Das EuGH-Urteil ist kein Rückfall in alte Nationalstaaterei. Nach wie vor hat jeder EU-Bürger das Recht, in Deutschland Arbeit zu suchen. Er hat dabei ein Aufenthaltsrecht, muss aber seinen Lebensunterhalt selbst finanzieren – aus Ersparnissen, über Verwandte oder durch einen Kredit. Die Arbeitssuche wird so zur Investition. In der Praxis gibt es allerdings durchaus noch Möglichkeiten für EU-Bürger, an Hartz IV zu kommen. Wer ein Gewerbe anmeldet oder eine stundenweise Beschäftigung übernimmt, kann mit Hartz IV „aufstocken“.

Auch wer zunächst arbeitet und dann unfreiwillig arbeitslos wird, bekommt Hartz IV. An alledem ändert auch das jetzige EuGH-Urteil nichts. Europa ist immer noch ziemlich sozial. Gegenüber anerkannten Flüchtlingen haben eingewanderte EU-Bürger nun aber tatsächlich einen Nachteil. Während zum Beispiel syrische Flüchtlinge Sozialleistungen bekommen, solange sie noch keine Arbeit gefunden haben, müssen sich Spanier oder Bulgaren bei der Arbeitssuche im Prinzip selbst durchschlagen. Der Unterschied ist aber ethisch vertretbar: Die Spanier können jederzeit zurück in ihr friedliches Heimatland. Diese Möglichkeit haben die Syrer nicht.

Von Christian Rath

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