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Dieter Wonka zu Seehofers Kritik an der Flüchtlingspolitik

Kommentar Dieter Wonka zu Seehofers Kritik an der Flüchtlingspolitik

Der bayerische Löwe brüllt mal wieder, so laut wie lange nicht mehr. Schon einmal, bei der Ratifizierung der Ostverträge in der Ära Willy Brandt, hat die CSU versucht, sich gegen eine kluge Modernisierung der deutschen Politik zu stemmen. Doch alle Bemühungen aus Bayern, die Dinge zu bremsen, halfen damals nichts.

Und nachdem einige Zeit vergangen war, geschah etwas Wundersames: Ausgerechnet Franz-Josef Strauß höchstpersönlich setzte sich urplötzlich an die Spitze des neuen Pragmatismus: mit seinem Milliardenkredit an die DDR.

Dass Horst Seehofer heute den Eindruck erweckt, er sei auf den Spuren von Strauß unterwegs, muss also niemanden erschrecken. Im Gegenteil. Heute wie damals werden in München Kraftmeiereien gern kombiniert mit politischer Wendigkeit. Eine bayerische Flüchtlings-Sonderpolitik, vielleicht auch noch mit den krachledernen Gebirgsschützen als Spezialkommando und einer Abschiebepolitik an der Bundespolizei vorbei, wird es nicht geben. Das Gerede von einer alles rechtfertigenden Notwehr oder auch die Infragestellung der Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin am Berliner Kabinettstisch ist Theaterdonner. Seehofer weiß das, und Angela Merkel weiß es auch.

Seehofer mag ein Hasardeur sein, ein Polarisierer, auch ein Vorsitzender mit gelegentlichen Testosteron-Schüben. Aber als Volkstribun funktioniert er gut, derzeit sogar besser als die Kanzlerin. Angela Merkel wird zwar im In- und Ausland bejubelt wegen ihres beeindruckend kämpferischen Einsatzes für eine riskante Politik zur Veränderung Deutschlands. Doch in der Union machen da viele Mitglieder emotional nicht mit. Gut für die Union, dass es Seehofer gibt. Die CDU-Chefin spürt: Leisten kann sie sich ihre mutige politische Linie nur deshalb, weil auf die CSU Verlass ist.

In der Sache haben beide Seiten ein Stück weit Recht. Merkel muss es sich gefallen lassen, dass man ihr vorwirft, sie habe die Dinge nicht zu Ende gedacht. Immer wieder sagt sie „Wir schaffen das“. Doch sie selbst kann bis heute nicht genau sagen, wie das alles gehen soll und wann am Ende eben doch die Grenzen des Machbaren erreicht sind. Seehofer wiederum muss mit der Kritik leben, dass es nicht redlich ist, wenn er den Eindruck erweckt, man könne den Flüchtlingsstrom beenden, wenn man nur wolle. Merkel konzentriert sich auf das Management des Unvermeidbaren, Seehofer konzentriert sich auf die Beschreibung der Probleme – unvereinbar aber ist beides nicht, im Gegenteil.

Seehofer leistet sogar einen geradezu unverzichtbaren Beitrag zum Ansehen der regierenden Parteien in Deutschland. Niemand muss hierzulande nach einem Rechtspopulisten außerhalb des demokratischen Spektrums Ausschau halten. Merkel mag jetzt zwar unionsintern in die Kritik geraten, kann dies aber durch neuen Zulauf aus der Mitte der Wählerschaft wieder ausgleichen. Auf Dauer jedenfalls bleiben Seehofer und Merkel so viel stärker verbunden, als es derzeit nach außen hin scheint.

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