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Dirk Schmaler zum Angriff auf den Bundestag

Kommentar Dirk Schmaler zum Angriff auf den Bundestag

Für manche mag es immer noch wie die Handlung aus einem Science-Fiction-Film klingen. Hacker zapfen die Computersysteme des Bundestags an und übernehmen die Kontrolle. Sie haben Zugang zu sämtlichen Daten der Abgeordnetenbüros, der Fraktionen, der Mitarbeiter. Sie können auf vertrauliche Lageberichte, den Mailverkehr, Gesetzesentwürfe und Ausschussdokumente zugreifen. Aussperren ist zwecklos.

Die Hacker haben sich so tief in das System gegraben, dass wahrscheinlich nur noch eins hilft: abschalten, wegwerfen, neu aufbauen.

Genau das ist im Bundestag jetzt passiert. Das Parlament der Bundesrepublik hat die Kontrolle über seine Computersysteme verloren. Was auf den ersten Blick wie ein technischer Fehler anmutet, kommt einem Totalschaden der demokratischen Abläufe gleich.

Die Suche nach den Tätern ist nicht so einfach, wie es manche gern hätten. Vermutungen, der russische Geheimdienst oder die amerikanische NSA stecke hinter dem nicht eben subtilen Angriff, um das in der Spionageaffäre mitunter aufmüpfige Parlament in die Schranken zu weisen, liegen nahe. Belegbar ist das allerdings keineswegs. Frühere Großangriffe im Netz haben gezeigt, dass die Täter nur schwer zu lokalisieren sind – und zudem sehr geschickt darin sind, falsche Spuren zu legen.

Peinlich ist der Vorgang vor allem auf politischer Ebene. Ausgerechnet das Parlament hat die jahrelangen offiziellen Warnungen vor der steigenden Anzahl von Cyberangriffen einfach nicht ernst genommen. Das Kompetenzgerangel um die Frage, ob etwa der Verfassungsschutz oder die Bundesbehörden den unabhängigen Parlamentariern im Kampf gegen den Trojaner helfen dürfen, zeigt, dass nicht einmal ein Notfallplan existiert.

Es ist höchste Zeit, sich sehr viel intensiver mit der Sicherheit in der digitalen Welt zu beschäftigen. Nicht nur im Bundestag. Zehntausende Unternehmen, Behörden und Institutionen sind nicht ausreichend vor Angriffen dieser Art geschützt. Deutschland braucht IT-Firmen, die kritische Infrastruktur ohne ausländische Hilfe aus den USA oder Russland aufbauen können. Auch in der Verbrechensbekämpfung muss die Polizei digital aufrüsten. Sie braucht mehr Personal und vor allem viel mehr fachliche Kompetenz, um die Verbrechen des 21. Jahrhunderts zu bekämpfen.

Als Argument für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung allerdings taugt der Cyberangriff auf den Bundestag gerade nicht. In dem umstrittenen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der heute erstmals im Parlament beraten werden soll, werden Bedenken vor einem Missbrauch der Daten der Bürger als unbegründet zurückgewiesen. Schließlich werde man die Telekommunikationsfirmen verpflichten, die Daten „sicher“ zu speichern. Was das heißt, müsste der Bundestag erst einmal in eigener Sache klären.

Von Dirk Schmaler

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KN-online (Kieler Nachrichten)

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Foto: Die Regierung und der Landtag in Schleswig-Holstein haben keine Angst vor Hackern.

Die Regierung und der Landtag in Schleswig-Holstein haben keine Angst vor Hackern. „Ich glaube, dass so etwas wie in Berlin in Schleswig-Holstein nicht passieren kann“, betont der Leiter des Zentralen IT-Managements, Sven Thomsen. Seine Zuversicht erklärt der Herr über mehr als 20000 Regierungs- und Landtags-Computer mit einem ausgeklügelten und erfolgreichen Sicherheitssystem.

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