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Dirk Schmaler zum Nein der Griechen

Kommentar Dirk Schmaler zum Nein der Griechen

Der griechische Wahlkampf ist vorbei, und es gibt nur Verlierer. Die Befürworter der Reformpolitik steigerten im Vorfeld die Fallhöhe ins Unermessliche. Sie deuteten das Nein zu den Auflagen der Gläubiger nicht nur zum Votum gegen den Verbleib im Euro um, sondern auch zum Verbleib in der Europäischen Union. Es hat nichts geholfen.

Die Griechen sind ihrer linken Regierung gefolgt und haben trotz aller Angst vor den wirtschaftlichen und politischen Folgen den Sprung ins Ungewisse gewagt. Die Mehrheit der Griechen sagt „Ochi“. Man kann nur hoffen, dass sie wussten, was sie tun.

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat das Referendum nach Kräften emotional aufgeladen. Er und seine linke Partei Syriza taten so, als sei die dramatische Krise Griechenlands per Volksabstimmung zu beenden und die „nationale Ehre“ wiederzuerlangen. Sein Finanzminister Gianis Varoufakis sprach bis zuletzt davon, Europa wolle die Griechen „erpressen“ – und prophezeite eine schnelle Einigung mit den Geldgebern zu den griechischen Bedingungen, wenn die griechische Bevölkerung erst einmal die bisherigen Reformvorschläge der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank abgelehnt habe.

Aus dem Referendum spricht das Herz, nicht der Verstand. Die Mehrheit der Griechen sah in den Reformen der Troika keine Perspektive mehr. Sie nimmt es in Kauf, dass sie nun womöglich schon sehr bald den ökonomischen Kollaps erleben, samt leerer Lebensmittelläden, geschlossener Apotheken und womöglich sogar Plünderungen und Chaos. Das Votum ist auch eine Katastrophe für Brüssel und die Bundesregierung. Die griechische Bevölkerung hatte den Eindruck, dass die Geldgeber außer Schreckensszenarien und Belehrungen nichts zu bieten hatten. Die Rettungspolitik der Kanzlerin ist damit gescheitert.

Tsipras hingegen hat viel riskiert – und gesiegt. Wirklich gewonnen hat er damit allerdings noch nichts. Weder hat der griechische Staat durch das Nein einen Cent weniger Schulden, noch ist der Weg in den „Grexit“ – und damit zurück zur Drachme – nun vorgezeichnet.

Vielmehr geht der Poker um die Zukunft Griechenlands weiter – und er wird durch das Votum eher komplizierter. Die griechische Regierung geht zwar gestärkt in neue Verhandlungen um einen Schuldenschnitt: Die Neigung der EU-Staaten, sich nachgiebig zu zeigen, wird sich aber nach den verbalen Attacken aus Athen in den vergangenen Tagen in engen Grenzen halten. Es wäre an Angela Merkel, diese Mechanismen aus politischer Staatsraison zu durchbrechen. Griechenland braucht vernünftige Strukturreformen, aber auch Wirtschaftsaufbauhilfe – und auf absehbare Zeit einem Schuldenschnitt. Das kostete die deutschen Steuerzahler viel Geld – und die Kanzlerin viel politisches Kapital. Die Alternative allerdings wäre nicht nur der Verlust der Hilfsmilliarden. Es wäre das Scheitern der europäischen Idee.

Von Dirk Schmaler

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KN-online (Kieler Nachrichten)

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Griechenland
Foto: Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis tritt zurück.

Krisentreffen, Sondergipfel, Telefonkonferenzen: Die EU reagiert auf das griechische Referendum zur Schuldenkrise. Alle wollen das Votum respektieren — und warten auf neue Vorschläge aus Athen. Der umstrittene griechische Finanzminister Gianis Varoufakis trat am Montag von seinem Amt zurück, um weitere Verhandlungen mit den Gläubigern zu erleichtern.

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