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Frank Lindscheid zum Betreuungsgeld-Konflikt

Kommentar Frank Lindscheid zum Betreuungsgeld-Konflikt

Wie war das noch? Das Amt verändert den Menschen mehr als der Mensch das Amt – diese politische Weisheit stammt vom Ex-Sponti und späteren grünen Weltpolitiker Joschka Fischer. Wer noch einen Beleg dafür brauchte, musste gestern nur nach Karlsruhe blicken. Ausgerechnet der Staatssekretär von Familienministerin Manuela Schwesig sah sich qua Amt gezwungen, dem Verfassungsgericht darzulegen, warum das CSU-Prestigeprojekt „Betreuungsgeld“ Grundgesetz-konform sein soll. Als Hamburger Staatsrat hatte Ralf Kleindiek jenen Normenkontrollantrag mit angeschoben, den er jetzt argumentativ widerlegen soll.

Der Sozialdemokrat durfte den undankbaren Job übernehmen, weil auch seine Ministerin und SPD-Parteivize keinen Hehl daraus macht, dass sie das Betreuungsgeld für politischen Unfug hält. Kaum ein anderes Projekt war ideologisch so umkämpft wie die Familienleistung für Eltern, die ihre Kinder nicht in die Krippe schicken. Kritikern war die „Herdprämie“ von vornherein ein Dorn im Auge, weil sie gerade jene davon abhalten könnte, ihren Kindern eine frühe Förderung zukommen zu lassen, die es am nötigsten haben. Nach gut einem Jahr Praxis hat sich dieser Verdacht erhärtet. Karlsruhe entscheidet aber nur darüber, ob das Gesetz der früheren schwarz-gelben Koalition verfassungskonform ist. Insgeheim hoffen nicht nur die Genossen auf die höchstrichterliche Bescheinigung, dass die Leistung dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht. Die ersten, ungewöhnlich kritischen Einlassungen von Verfassungsgerichts-Vize Kirchhof deuten auf ernsthafte Zweifel an der Regelung hin. Die Rechnung könnte aufgehen.

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Frank Lindscheid
Nachrichten- Redaktion

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