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Frank Lindscheid zum Fracking-Gesetz

Kommentar Frank Lindscheid zum Fracking-Gesetz

Fracking ist zu einem Reizthema geworden – das schließt eine differenzierte Betrachtung eher aus. Dabei steht erst einmal in den Sternen, ob, wann und wo es Fracking in Deutschland überhaupt geben wird.

Trotzdem warnen die Fundamentalgegner, die Bundesregierung öffne mit ihrem Entwurf der umstrittenen Fördertechnologie Tür und Tor, und schüren so Ängste vor einer breit angelegten Verschmutzung des Grundwassers. Das ist insofern Humbug, als es ja gerade aktuell keine Beschränkungen gibt. Vielmehr führt erst der Kompromissentwurf der Umweltministerin Restriktionen ein, die Risiken mindern sollen. Im Gegenzug lässt der Gesetzentwurf eine rechtliche Lücke für Fracking offen. Die Bundesregierung wollte auch vermeiden, in eine Grundgesetzfalle zu laufen – Stichwort Gewerbefreiheit.

Die Förderung von Schiefergas wäre in Deutschland Neuland. Die Vorkommen sind überschaubar, die Kosten relativ hoch. Rein praktisch gesehen ist die ganze Debatte in Deutschland also ziemlich aufgeladen. Die Beratungen im Bundestag bieten deshalb auch die Chance, Ängste abzubauen.

Um Bedenken zu zerstreuen, ist es durchaus sinnvoll, den Hendricks-Entwurf nachzuschärfen. Im parlamentarischen Verfahren ist das nicht unwahrscheinlich. Beispiel: Fracking soll laut Entwurf allenfalls unterhalb einer Tiefe von 3000 Metern möglich sein; bestimmte Gesteinsformationen sind aber der bessere Maßstab. Nein, dieses Gesetz blockiert die Technik nicht komplett. Aber es ist ein Fortschritt.

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Ein Artikel von
Frank Lindscheid
Nachrichten- Redaktion

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