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Frank Lindscheid zur Vorratsdatenspeicherung

Kommentar Frank Lindscheid zur Vorratsdatenspeicherung

Jetzt also doch: Heiko Maas hat einen Entwurf für die „Speicherverpflichtung“ von Verkehrs- und Standortdaten erarbeiten lassen. Nach dem Scheitern einer entsprechenden EU-Richtlinie aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes hat der Justizminister nicht mehr lange gezögert. Er öffnet den Ermittlern und Terror-Fahndern ein begrenztes Fenster in die digitale Unterwelt, die ihnen bei der Verfolgung von Straftaten bislang ziemlich verschlossen bleibt.

Es ist ein durchaus ausgewogener Kompromiss, der Regeln und Kontrollen für einen Grundrechtseingriff definiert. Nein, der unbescholtene Bürger wird dadurch nicht gläserner, als er es bei Facebook und Google meist freiwillig schon ist.

Wer aus den Plänen des Justizministers den Durchbruch für eine Totalüberwachung herausliest, verzerrt die Fakten. Maas, selbst ein Gegner ungebremster Daten-Sammelwut, ist Pragmatiker. Er und sein Konterpart Thomas de Maizière haben weitgehend auf Scharmützel verzichtet, die das schwarz-gelbe Duo Leutheusser-Friedrich ritualisiert hatte. Dafür hat der Sozialdemokrat Grenzen gezogen – zeitlich, juristisch durch einen scharfen Richtervorbehalt und definierte Delikte wie auch durch die Ausnahme für Geheimnisträger. Er hat im europäischen Vergleich den engsten Rahmen für den Umgang mit Telekommunikationsdaten abgesteckt.

Das gern vorgebrachte Argument, Vorratsdatenspeicherung verhindere keine Anschläge, geht an der Sache vorbei. Ermittler müssen schwere Verbrechen aufklären können, übrigens nicht nur bei Terror-Attacken. Bisher stoßen sie an Grenzen.

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Frank Lindscheid
Nachrichten- Redaktion

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