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Jens Kiffmeier zum Tarifeinheitsgesetz

Kommentar Jens Kiffmeier zum Tarifeinheitsgesetz

Es war lange umstritten, doch nun ist es beschlossen: das Tarifeinheitsgesetz. Aufgestachelt durch den massiven Lokführerstreik hat die Bundesarbeitsministerin das Vorhaben mit heißer Nadel gestrickt und mit einer Koalitionsmehrheit durch den Bundestag gepeitscht, um die Macht kleinerer Gewerkschaften einzudämmen. Doch das Gesetz ist Murks – und die Befürworter haben dem Parlament damit keinen Gefallen getan.

Sicher, wegen eines Streiks strandet niemand gerne auf einem Bahnhof. Gerade unter dem Eindruck eines wochenlangen Stillstandes, den die Lokführer dieser Tage vom Zaun gebrochn haben, erscheint das Gesetz verlockend zu sein. Man kann im Detail lange das Für und Wider dieses Vorhabens diskutieren, doch im Kern bleibt ein Problem: Es greift in die hochgeschätzte Tarifautonomie ein. Jeder soll sich und seine Interessen so organisieren dürfen, wie er das will. Verständlich, dass viele Gewerkschaften nun gegen das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht klagen werden – und wahrscheinlich Recht bekommen. Zweifel an der Rechtmäßigkeit haben auch einige Koalitionäre, die sich in der Abstimmung gegen die eigene Fraktion gestellt haben.

Seit Monaten beschweren sich die Parlamentarier über die zunehmende politische Einflussnahme aus Karlsruhe. Doch sehenden Auges hat die Bundesregierung nun genau diese heraufbeschworen. Wieder einmal sagen wahrscheinlich die Richter und nicht die gewählten Parlamentarier, wo es lang geht. Umsichtiges Regierungshandeln sieht anders aus.

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Ein Artikel von
Jens Kiffmeier
Wirtschaftsredaktion

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