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Jörg Kallmeyer zur PKW-Maut

Kommentar Jörg Kallmeyer zur PKW-Maut

Es war am 1. September 2013, als Kanzlerin Angela Merkel einem Millionenpublikum vor den Fernsehschirmen versprach: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ Die Kanzlerin denkt politische Entscheidungsprozesse nun einmal gern vom Ende her. Und da stand beim Thema Maut immer das Votum aus Brüssel.

Ganz gleich, was Bundestag und Bundesrat bereits beschlossen haben – die Kanzlerin und alle Skeptiker konnten sich sicher sein: Brüssel wird niemals eine Maut in Deutschland akzeptieren, die am Ende nur Ausländer zahlen, die auf deutschen Straßen unterwegs sind. Das Gebot der Gleichbehandlung konnte Verkehrsminister Alexander Dobrindt auch mit großen juristischen Verrenkungen nicht aushebeln. Die Verschiebung der Abgabe ist der Einstieg in den Ausstieg.

Die Kanzlerin wird durch die europäischen Instanzen davor bewahrt, ein Versprechen zu brechen. Die CSU bekommt die Chance, aus dem Projekt auszusteigen, ohne das Gesicht zu verlieren. Immerhin ging es auch für die Christsozialen darum, bei den Wählern Wort zu halten. Die Maut war ein Renner im bayerischen Wahlkampf. In ganz Deutschland gab es niemals eine überzeugende und überzeugte Mehrheit für die Abgabe. Dass sie gleichwohl in Bundestag und Bundesrat durchgewinkt wurde, hat ausschließlich mit der Macht von Horst Seehofer zu. Der Beweis seiner Machtfülle ist erbracht. Und dass die Maut nicht kommt, können Seehofer und Dobrindt nun auf Brüssel schieben.

Von Jörg Kallmeyer

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KN-online (Kieler Nachrichten)

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