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Jürgen Küppers zum Schwarzbuch

Kommentar Jürgen Küppers zum Schwarzbuch

Eines muss man Aloys Altmann ja lassen: Der Chef des Steuerzahlerbundes wagt sich weit vor auf kommunalpolitisches Terrain, wenn er ausgerechnet den Kleinen-Kiel-Kanal im Schwarzbuch seiner Organisation als Zumutung für Steuerzahler geißelt. Selbstverständlich ist das 12,5-Millionen-Projekt ohne Landes- und Bundeszuschüsse kaum realisierbar.

So wie das bei Infrastrukturmaßnahmen von Straßen- bis Schwimmbadbau üblich und (meist) auch richtig ist. Altmanns Hinweis, es gebe in Kiel „wichtigere Investitionen“ als den durch Steuern mitfinanzierten Kanal, geht dann aber deutlich über die fiskalische Wächterfunktion des Steuerzahlerbundes hinaus. Der schwingt sich damit zu einem politischen Akteur auf, der zu wissen glaubt, was gut und richtig ist für die Entwicklung einer Stadt.

Dabei lässt der Verbandspräsident entscheidende Punkte außer Acht. Zum Beispiel ist der Topf, aus dem die Landesmittel für den Kanal kommen, ausdrücklich zur Attraktivitätssteigerung von Innenstädten gedacht. Damit wird Steuergeld weder zweckentfremdet noch vergeudet. Außerdem hat die Stadt große Anstrengungen unternommen, Bürger und Kaufleute in einem Beteiligungsverfahren mit vielen Verbesserungsvorschlägen aus ihren Reihen in das Projekt einzubinden. Die Beurteilung, ob die Investition die Stadt nach vorne bringt und sich damit langfristig auch rechnet, obliegt nicht den Steuerwächtern. Das dürfen sie getrost den Kielern und ihrer Verwaltung überlassen.

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Ein Artikel von
Jürgen Küppers
Lokalredaktion Kiel/SH

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Steuerzahlerbund
Foto: Aloys Altmann, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, zeigt das Schwarzbuch 2015 mit dem Titel «Die öffentliche Verschwendung».

Im Schwarzbuch prangert der Bund der Steuerzahler (BdSt) in jedem Jahr die öffentliche Verschwendung an. Von den zehn Fällen, die der Lobbyverband 2015 in Schleswig-Holstein ausgemacht hat, trifft es Kiel gleich doppelt.

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