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Jürgen Küppers zur Satzungsänderung

Kommentar Jürgen Küppers zur Satzungsänderung

Warum kann es nicht so bleiben, wie es war? Das fragt sich Kiels Gleichstellungsbeauftragte, die künftig keinen uneingeschränkten Zugang mehr zu allen nicht öffentlichen Sitzungen im Rathaus haben soll. Über den Anlass dieser Beschränkung aufgrund einer Hauptsatzungsänderung dürften auch manche Bürger rätseln.

Schließlich gibt es zumindest keinen offensichtlichen Grund, die Gleichstellungsbeauftragte von nicht öffentlichen Sitzungen auszuschließen, bei denen Geschlechtergleichheit voraussichtlich keine Rolle spielt.

Ganz sicher sind sich die Ratsfraktionen wohl selber nicht, ob sie mit dieser landesweit einmaligen Zugangsbeschränkung einer Gleichstellungsbeauftragten möglicherweise gegen die Gemeindeordnung verstoßen. Anders kann man ihre Bitte um Prüfung der Satzungsänderung durch das Land kaum deuten. So drängt sich die Vermutung auf, dass es nur vordergründig um die Rechte einer Gleichstellungsbeauftragten geht. Entscheidender ist wohl der grundsätzlich angestrebte Schutz von Vertraulichkeit in nicht öffentlichen Sitzungen, bei denen manchmal auch sensible Unternehmens- oder Steuerdaten zur Sprache kommen. Die dann – wie im Fall Uthoff – eben nicht immer vertraulich bleiben. Entsprechende Vorsichtsmaßnahmen mögen ja verständlich sein. Dann sollte man diese aber auch klar als solche benennen. Und nicht ausgerechnet die Gleichstellungsbeauftragte dem vorauseilenden Verdacht möglicher Indiskretionen aussetzen.

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Streit im Rathaus
Foto: Für die Gleichstellungsbeauftragte Helga Rausch ist die Neufassung der städtischen Hauptsatzung ein Rechtsverstoß.

Bislang hatte Kiels Gleichstellungsbeauftragte Helga Rausch uneingeschränkten Zugang zu allen Sitzungen von Ausschüssen im Rathaus, auch zu nicht öffentlichen. Doch jetzt soll die Neufassung der städtischen Hauptsatzung dieses Recht zumindest einschränken.

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