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Klaus Kramer zum EuGH-Urteil

Kommentar Klaus Kramer zum EuGH-Urteil

Die europäische Währungsunion ist ein Geben und Nehmen ihrer Mitglieder. Die Euro-Länder haben die eigene Währung aufgegeben und damit die Möglichkeit, diese auf- oder abzuwerten. Im Gegenzug haben sie sich in die Hand versprochen, ihren Schuldenstand und die Neuverschuldung zu begrenzen, die Inflation niedrig zu halten und ihre Wirtschaft zu fördern. Ohne diese Bedingungen, die im Stabilitätspakt festgehalten wurden, hätten sich die Deutschen niemals darauf eingelassen, die D-Mark aufzugeben.

Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden, dass die EZB grundsätzlich Staatsanleihen ankaufen darf. Nach Auffassung der europäischen Richter handelt es sich dann nicht um eine verbotene monetäre Staatsfinanzierung, wenn zwischen der Schuldenemission und dem Ankauf durch die EZB eine gewisse Zeit verstreicht. Außerdem dürfen Entscheidungen über Ankäufe und deren Volumen nicht angekündigt werden, um Zinsspekulationen zu verhindern.

Ob Karlsruhe dieser Argumentation folgt oder dem EuGH widerspricht, ist offen. Jedenfalls hat das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort in der Sache. Es hat zu beurteilen, ob die EZB mit dem Anleihekauf noch Geldpolitik oder schon Finanzpolitik betreibt. Kernaufgabe der Zentralbank ist es, die Geldwertstabilität zu sichern. Ob sie dieses Ziel mit der Geldschwemme, für die sie verantwortlich ist, auf Dauer erreichen wird, ist zweifelhaft. Bisher sorgen vor allem die niedrigen Ölpreise für geringe Inflationsraten. Die Hoffnung der EZB, dass Unternehmen angesichts niedriger Kreditzinsen mehr investieren, hat sich nicht erfüllt.

Stattdessen setzt sie die Anleihekäufe gezielt ein, um den hoch verschuldeten EU-Staaten auf die Beine zu helfen. Dieses Rettungsprogramm ist eine Form der Fiskalpolitik, die nur den Mitgliedstaaten zusteht. Damit werden die Bedingungen des Stabilitätspaktes ausgehebelt. Milliarden schwere Risiken werden über die Bilanz der Zentralbank zwischen den Ländern vergemeinschaftet. Dazu ist die EZB von den Bürgern Europas weder legitimiert worden noch können diese die Anleihekäufe kontrollieren. Das widerspricht dem Grundgesetz, wonach alle Macht vom Volke ausgeht.

Die europäischen Richter haben deshalb ein Fehlurteil gesprochen. Sollte Karlsruhe dem nicht widersprechen, kommt es zu einer Verlagerung der politischen Gewichte auf europäischer Ebene von den Staats- und Regierungschefs auf eine zentrale Behörde, die losgelöst vom Souverän handelt. Das ist das eigentlich Tragische an dem Luxemburger Richterspruch: dass die Richter die Folgen nicht bedenken, die das Urteil weit über die Geldpolitik der EZB hinaus entfalten kann. Das Urteil wird, wenn es das letzte Wort bleibt, das Vertrauen in den Euro unterhöhlen. Längst nicht überall in Europa wird akzeptiert, dass die Zentralbank die laxe Finanzpolitik der Regierung mit der Notenpresse unterstützt. Das Urteil fördert nicht die Solidarität der wirtschaftlich Starken mit den Schwachen, sondern es wird sie schmälern.

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Ein Artikel von
Klaus Kramer
Chefredakteur / Ressortleiter Nachrichten

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