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Klaus Wallbaum zum Asylverfahren

Kommentar Klaus Wallbaum zum Asylverfahren

Die Willkommenskultur in Deutschland ist bemerkenswert, aber mittlerweile spüren wir auch, welche Probleme der Andrang an Flüchtlingen aufwirft. Denn die deutsche Bürokratie hält mit der Zuwanderung nicht mehr Schritt.

Die Stapel der Asylanträge, die noch unbearbeitet sind, werden immer höher. 300.000 dieser Formulare sind es derzeit, bis Jahresende dürfte sich die Zahl mehr als verdoppeln. Hierzulande dauert es im Schnitt fünf Monate, bis über ein Asylbegehren entschieden ist – viel länger als in anderen Staaten. Seit gestern nun scheint ein Schuldiger für diese Misere gefunden zu sein: Manfred Schmidt, Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, hat seinen Posten geräumt. Viele Politiker äußern sich erleichtert. Geht nun, ohne Schmidt, alles schneller?

Es wäre ungerecht, die Quelle allen Übels in einer einzigen leitenden Person zu orten. Der Präsident des Bundesamtes, der aus „persönlichen Gründen“ geht, hat nach allen bisherigen Erkenntnissen nicht als Beamter versagt. Er verkörpert nur eine Kultur, die sich über Jahre in seiner Behörde verfestigt hatte. Nun muss das Bundesamt eine Kehrtwende vollziehen, und diese kann nur glaubwürdig mit einem neuen Präsidenten an der Spitze geschehen.

Die Asylverfahren in Deutschland dauern auch deshalb so lange, weil dies bisher, bis vor Beginn der Flüchtlingsströme, durchaus politisch opportun erschien. Zum einen hoffte man wohl auf die abschreckende Wirkung einer langen, überaus gründlichen Prüfung. Zudem schien große Eile nicht geboten, da in vielen Fällen eine Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern nicht stattfand, oft auch gar nicht angestrebt wurde. In vielen Fällen waren auch nicht asylberechtigte Zuwanderer zu einer Bereicherung der dörflichen oder städtischen Gemeinschaft geworden.

Jetzt ändert sich das, denn die Flut an Asylanträgen zwingt die Politik zu einer Entscheidung, um die sie sich bisher immer noch drücken konnte: Können wir es uns leisten, auch jene bei uns zu dulden, die offensichtlich nicht zuhause politisch verfolgt wurden, sondern aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen? Wer den Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien helfen will, muss auch jene wieder zurückschicken können, die kein Recht auf politisches Asyl haben. Diese Einsicht setzt sich immer stärker auch in rot-grünen Kreisen durch, für die Abschiebung bisher ein Tabuwort war. Wenn heute nun festgestellt wird, dass die Asylanträge zu langsam bearbeitet werden, dann ist das mehr Ausdruck für eine neue politische Erwartungshaltung und weniger ein Zeichen für eine Fehlsteuerung des Amtes.

Die Behörde braucht jetzt viele neue Mitarbeiter, das liegt auf der Hand. Da ist Phantasie der Politik und der künftigen Behördenleitung gefordert, eine Diensthilfe im großen Stil wäre ratsam: So könnten fähige Beamte befristet aus anderen Behörden in dieses Bundesamt abgeordnet werden.

Von Klaus Wallbaum

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