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Kristian Blasel zum Ende des Betreuungsgeldes

Kommentar Kristian Blasel zum Ende des Betreuungsgeldes

Es kann gar nicht oft genug klargestellt werden: Die Verfassungsrichter haben gestern nicht inhaltlich zum Sinn des Betreuungsgeldes Stellung genommen. Das sollten sie auch gar nicht.

Sie haben lediglich festgestellt, dass diese staatliche Leistung nicht vom Bund geregelt werden kann – und damit wieder einmal den Regierungsparteien in Berlin ein Gesetz wegen handwerklicher Mängel um die Ohren gehauen. Die grundsätzliche Frage jedoch, ob traditionelle Familienformen in Deutschland ausreichend gefördert werden, bleibt unbeantwortet.

Aber natürlich reicht es jetzt nicht, einfach nur formale Fehler auszubügeln. Dass Bayern die 150 Euro künftig aus eigener Tasche bezahlt und der Rest der Republik die Leistung fallenlässt, wäre die denkbar schlechteste Konsequenz. Ein Deutschland, in dem rot-grüne Landesregierungen das frei werdende Geld komplett in den Krippen-Ausbau stecken, während die CSU allein das Betreuungsgeld am Leben hält, wäre kein besseres.

Die Bundesregierung sollte die Betreuungsgeld-Pleite vielmehr zum Anlass nehmen, endlich die gesamte Familienpolitik auf neue Beine zu stellen. Mit immer neuen Einzel-Leistungen, die je nach Ausgang der Wahlen mal die eine Klientel begünstigen und mal die andere, wird weder Gerechtigkeit erreicht noch die Geburtenrate verändert. Ganz offensichtlich ist der finanzielle Aspekt für die grundsätzliche Entscheidung, ob sich Paare für Kinder entscheiden, nicht der wichtigste. Zum Glück.

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Ein Artikel von
Kristian Blasel
Ressortleiter Lokalredaktion/Kiel

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Aus fürs Betreuungsgeld
Foto: Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Betreuungsgeld gekippt.

Nach dem Aus für das umstrittene Betreuungsgeld wollen Landespolitiker die frei werdenden Mittel für den Ausbau der Kitas in Schleswig-Holstein nutzen. „Die Landesregierung würde es sehr begrüßen, wenn diese Gelder in weitere Betreuungsplätze und für eine Verbesserung der Qualität von Bildung und Betreuung eingesetzt werden könnten“, sagte Sozialministerin Kristin Alheit (SPD). Kritik äußerte die CDU.

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