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Marina Kormbaki zur Rolle der EU

Kommentar Marina Kormbaki zur Rolle der EU

Die Zeit der Gipfelnächte, der hektischen Telefonkonferenzen und der hin und her geschickten Reformlisten zur Rettung Griechenlands ist fürs Erste vorbei. Jetzt ist Ruhe im Brüsseler Betrieb der Europäischen Union (EU). Es sind Ferien. Zeit also, sich zurückzulehnen und ein paar grundsätzliche Überlegungen anzustellen.

Zum Beispiel über die künftige Rolle der EU und ihrer Institutionen. Zuletzt war im Klein-Klein der Krisenpolitik das große Ganze, waren Sinn und Zweck der EU ja aus dem Blick geraten. Insofern kann man Wolfgang Schäuble (CDU) dankbar sein, dass er mit einem konkreten Vorschlag die Debatte um Aufgaben der EU belebt.

Der Bundesfinanzminister plädiert für eine unabhängige Behörde zur Rechtsaufsicht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsregeln, bisher zentrale Aufgaben der EU-Kommission. Schäuble will also die Kommission entmachten – die erste EU-Kommission, die ihrem Selbstverständnis nach eine „politische Kommission“ ist.

Schäuble zieht offenbar eine Lehre aus den Verhandlungen der internationalen Geldgeber mit Griechenland, bei denen die EU-Kommission, der Internationale Währungsfonds, die Europäische Zentralbank und die EU-Finanzminister zuletzt immer seltener einer Meinung waren. Ziemlich weit voneinander entfernt lagen die Positionen von Schäuble und Kommissionschef Jean-Claude Juncker: Während Schäuble auf Paragrafen und fixes Zahlenwerk beharrte, gab Juncker sich in der Grexit-Debatte großzügig. Schäuble nahm Griechenlands Ausscheiden aus dem Euro in Kauf, Juncker dagegen war der Zusammenhalt der Euro-Zone am Ende wichtiger als Kommastellen hinter Sparvorgaben. Dafür erhält der Luxemburger von seinem langjährigen Freund Schäuble nun offenbar die Quittung.

Mehr Europa, weniger Europa – was denn nun? Schäubles Überlegungen sind nicht zuletzt an die Briten adressiert, die Premier Cameron anlässlich eines geplanten Referendums erst noch von den Vorteilen der EU-Mitgliedschaft überzeugen muss. Weniger Kompetenzen für die Kommission wären vielleicht für manchen Briten ein stechendes Argument – das am eigentlichen Problem der Union aber vorbeigeht.

Das Misstrauen vieler Menschen gegenüber der EU speist sich ja nicht daraus, dass Brüssel zu viele Kompetenzen hat, sondern daraus, dass es oft die falschen Kompetenzen sind. Viele Süd- und Osteuropäer, aber auch Deutsche erleben Europa als kalte, ökonomisch getriebene Paragrafenmaschinerie. Sie vermissen eine europäische Solidargemeinschaft. Die Entpolitisierung der EU durch vermeintlich neutrale Behörden, wie sie Schäuble vorschweben, dürfte die Kluft nur noch vergrößern.

Der Jurist Schäuble beruft sich bei seinem Vorstoß auf die EU-Verfassung. Zu Recht, darin ist von der Kommission als Hüter der Verträge die Rede. Zuvor aber heißt es: „Die Kommission fördert die allgemeinen Interessen der Union und ergreift geeignete Initiativen zu diesem Zweck.“ Dazu braucht sie Macht.

Von Martina Kormbaki

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KN-online (Kieler Nachrichten)

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