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Martina Drexler zur geplanten Erhöhung der Gewerbesteuer

Kommentar Martina Drexler zur geplanten Erhöhung der Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuer ist die wichtigste eigene Einnahmequelle für Kommunen. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass eine Stadt wie Kiel darüber nachdenkt, an der Steuerschraube zu drehen, da ihr finanziell das Wasser bis zum Hals steht. Nur ein Reflex? Ein gewichtiges Argument hat Stadtrat Wolfgang Röttgers für die Diskussion über die Erhöhung des Hebesatzes um moderate 20 Prozentpunkte in der Hand: Seit fast 20 Jahren stagniert der Wert, obwohl die Kosten für die Verbesserung der Infrastruktur ständig nach oben kletterten.

Eine moderate Erhöhung ja, aber viel Luft nach oben ist nicht mehr. Kiel wie Lübeck liegen mit ihren aktuellen Spitzenwerten bereits über dem bundesdeutschen Durchschnitt. Auf lange Sicht, da ist den Wirtschaftsverbänden zwar Recht zu geben, gewinnen Standorte mit niedrigeren Steuersätzen. Gewerbesteuern sind ein wichtiger Standortfaktor, aber nicht der entscheidende. Wer sich in Kiel ansiedeln will, lotet Rahmenbedingungen wie Kaufkraft, Verkehrsanbindung und das Fachkräfteangebot aus. Hier gilt es, Investoren ein attraktives Umfeld anzubieten und den Standort kontinuierlich aufzuwerten. Nur dann wäre eine Steuererhöhung zu vertreten. Eins aber kann eine solche Steigerung auf keinen Fall: Kiels Haushalt deutlich entlasten. Bei einem aufgelaufenen Defizit von fast 450 Millionen Euro im Jahr 2018 wäre das Plus durch höhere Gewerbesteuern allenfalls der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein.

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Martina Drexler
Lokalredaktion Kiel/SH

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Wirtschaft protestiert
Foto: Lübeck macht es vor, Kiel soll nach dem Willen von Stadtkämmerer Wolfgang Röttgers (SPD) nachziehen: Erstmals seit rund 20 Jahren soll der Gewerbesteuer-Hebesatz in der Landeshauptstadt erhöht werden.

Lübeck macht es vor, Kiel soll nach dem Willen von Stadtkämmerer Wolfgang Röttgers (SPD) nachziehen: Erstmals seit rund 20 Jahren soll der Gewerbesteuer-Hebesatz in der Landeshauptstadt erhöht werden. Die Anhebung um 20 Prozentpunkte auf dann 450 Punkte gehört zu Röttgers’ Konsolidierungskonzept, um angesichts klammer Kassen an Finanzhilfen des Landes zu kommen.

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