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Martina Drexler zur Mietpreisbremse

Kommentar Martina Drexler zur Mietpreisbremse

Niemand sollte erwarten, dass sich die Lage für Mieter durch die Mietpreisbremse in Kiel deutlich verbessert. Schon bei der Einführung des Gesetzes, das helfen soll, allzu teure Preise in begehrten Wohnlagen zu deckeln, war klar: Das Instrument wird höchstens kurzfristig und nur eingeschränkt wirken – wegen seiner vielen Ausnahmen.

Am Grundproblem selbst, dass eine immer größer werdende Nachfrage nach günstigem Wohnraum einem viel zu knappen Angebot gegenübersteht, ändert es nichts.

Handelt es sich bei dem Ratsbeschluss daher um reine Symbolpolitik? Nein, denn man sollte die landesweite Signalwirkung aus der Landeshauptstadt nicht unterschätzen. Mit der Mietpreisbremse zeigt die Stadt allen die rote Karte, die die Preise zu sehr in die Höhe treiben wollen. Das scheint nötig angesichts der aktuellen Entwicklung auf dem angespannten Wohnungsmarkt.

Das schlagkräftigste Instrument, um das Problem in der wachsenden Stadt zu bewältigen, bleibt jedoch der Masterplan Wohnen: Stadt, Investoren und Akteure der Wohnungswirtschaft arbeiten gemeinsam an einer Strategie, so viele Wohnungen zu bauen wie möglich. Dabei haben sie bereits Fortschritte erreicht, sieht man sich die steigende Zahl der Baugenehmigungen an. Die Furcht, die von der Wirtschaft abgelehnte Mietpreisbremse könnte auch diese Partnerschaft ausbremsen, ist jedoch überzogen. Denn Neubauten fallen nicht unter die Regelung.

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Martina Drexler
Lokalredaktion Kiel/SH

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Ratsversammlung
Foto: Nach der Mietpreisverordnung darf die Miete bei neuen Mietverhältnissen höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen – Neubauten aber ausgenommen.

Die Mietpreisbremse für Kiel kommt. SPD, Grüne, SSW und Linke stimmten in der Ratsversammlung für ihre Einführung. Während die Wohnungswirtschaft Sturm gegen die aus ihrer Sicht falsche Entscheidung läuft, freut sich der Mieterverein über mehr Mieterschutz.

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