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Michael Kluth zu Innenminister Studt

Kommentar Michael Kluth zu Innenminister Studt

Knapp zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl räumen die Regierungsfraktionen im schleswig-holsteinischen Landtag ein Thema ab, das ihnen erkennbar gefährlich zu werden drohte. Die innere Sicherheit. Genauer: den Stellenaubbau bei der Polizei.

Ein Thema, das geeignet ist, das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu beeinträchtigen und mithin Wählerinnen und Wähler gegen die Koalition aufzubringen. Vertreten von einem Innenminister, der überhaupt nicht geeignet ist. Und öffentlichkeitswirksam bekämpft von einer kampagnefähigen Allianz aus angriffslustiger Opposition und einflussreichen Polizei-Gewerkschaften.

Gefahr erkannt, Gefahr gebannt. Die Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und SSW haben eingegriffen. Sie haben dem Innenminister drei Nachbesserungen diktiert, die Stefan Studt so von allein nicht eingefallen sind. Höhere Einstiegsgehälter für junge Polizisten. Begrenzung des Stellenabbaus auf höchstens 122. Zusätzliche Stellen für zusätzliche Aufgaben, etwa die Sicherung von weiteren Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge. Das sind Maßnahmen, die zwar den harten Sparkurs weiter aufweichen, die aber den Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen und den Frieden mit den Polizeichefs und -gewerkschaften wiederherstellen können. Hätte ein Innenminister auch mal selbst drauf kommen können.

Aber die Kunst der Politik oder gar ein Gefühl für Befindlichkeiten sind dem Technokraten an der Spitze des Hauses Düsternbrooker Weg 92 nicht gegeben. Torsten Albigs Einschätzung, Studt sei „ein toller Minister“, kann dem Regierungschef bislang weit und breit niemand bestätigen. Messen wir Studt zum Beispiel mal an zwei sozialdemokratischen Amtsvorgängern: Weder ist er ein Steher wie Ralf Stegner, der einst aufrecht im Gegenwind die Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld durchzog, noch ist er ein Versteher wie Andreas Breitner, der den Polizisten im Lande als Kollege begegnete. Zwischen diesen beiden Polen fällt Studt buchstäblich durch.

Wenn die Koalition dem Innenminister gestern im Landtag gleichwohl demonstrativ den Rücken gestärkt hat, dann wohl kaum aus tiefer Überzeugung, sondern vor allem aus der Einsicht heraus, dass die Landesregierung sich nach dem unvergessenen Doppelabgang der Minister Waltraud Wende und Andreas Breitner weitere Ausfälle nicht leisten kann. Und zu allem Überfluss ist auch noch die Sozialministerin Kristin Alheit wegen der Friesenhof-Affäre um die Zustände in Dithmarscher Mädchenheimen gerade gefährlich angeschlagen.

In dieser Lage lassen die Regierungsfraktionen nicht einmal eine offenkundige Fehlbesetzung wie Stefan Studt fallen. Sondern helfen ihm lieber auf die Sprünge. Verbunden allerdings mit dem deutlichen Signal: Mach endlich deinen Job, Innenminister!

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Michael Kluth
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Kiel
Hat jetzt mehr Spielraum: Minister Stefan Studt.

Die Regierungskoalition weicht zwei Jahre vor der Landtagswahl den umstrittenen Sparkurs bei der Landespolizei auf: Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) muss nur noch „maximal“ 122 Stellen abbauen – „durch konsequente Aufgabenreduzierung“, heißt es in einem gestern im Landtag verabschiedeten Antrag von SPD, Grünen und SSW. Neue Tätigkeitsfelder dürfe die Landespolizei nur dann übernehmen, wenn sie dafür zusätzliches Personal bekomme. Die Einstiegsgehälter für junge Beamte sollen steigen.

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