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Michael Kluth zu Innenminister Studt

Kommentar Michael Kluth zu Innenminister Studt

Knapp zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl räumen die Regierungsfraktionen im schleswig-holsteinischen Landtag ein Thema ab, das ihnen erkennbar gefährlich zu werden drohte. Die innere Sicherheit. Genauer: den Stellenaubbau bei der Polizei.

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Michael Kluth
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Kiel
Hat jetzt mehr Spielraum: Minister Stefan Studt.

Die Regierungskoalition weicht zwei Jahre vor der Landtagswahl den umstrittenen Sparkurs bei der Landespolizei auf: Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) muss nur noch „maximal“ 122 Stellen abbauen – „durch konsequente Aufgabenreduzierung“, heißt es in einem gestern im Landtag verabschiedeten Antrag von SPD, Grünen und SSW. Neue Tätigkeitsfelder dürfe die Landespolizei nur dann übernehmen, wenn sie dafür zusätzliches Personal bekomme. Die Einstiegsgehälter für junge Beamte sollen steigen.

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