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Patrick Tiede zum Nachtragshaushalt

Kommentar Patrick Tiede zum Nachtragshaushalt

Nein, Flüchtlingspolitik ist eben nicht nur eine Frage der Haltung, wie die Landesregierung gerne propagiert. Es ist vor allem auch eine Frage des Geldes, wie der vorgelegte Nachtragshaushalt zeigt. Um 140 Millionen Euro steigen die Flüchtlingsausgaben auf jetzt 287 Millionen Euro in diesem Jahr. Das ist ein Quantensprung. Er zeigt: Die Koalition nimmt die Flüchtlingsfrage endlich so ernst, wie man sie angesichts des Zustroms nehmen muss. Der gerade gezimmerte Flüchtlingspakt gerät nicht zum Lippenbekenntnis, er wird finanziell massiv hinterlegt. Und das ist gut so.

Doch problematisch ist die Gegenrechnung: Die Koalition gerät auf ihrem ohnehin schon nicht sehr harten Sparkurs weiter ins Schlingern. Finanzministerin Monika Heinold verbrät sämtliche Haushaltspuffer, um nicht noch mehr neue Schulden machen zu müssen. Zudem profitiert sie weiterhin von steigenden Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen. Und doch stehen mit den Hochschulen, den Kitas und den Landesstraßen die ersten „Opfer“ der Flüchtlingspolitik schon fest. Moralisch mag es unanständig sein, das gegeneinander aufzurechnen. Die Opposition wird es aus politischen Gründen trotzdem tun – nicht ganz zu Unrecht. Denn hätte man die Haushaltskonsolidierung angesichts der Rekordeinnahmen ernsthafter betrieben, wäre mehr finanzieller Spielraum vorhanden. Die Finanzministerin wird jetzt darauf hoffen, dass die Rahmenbedingungen so bleiben, der Bund mehr Geld zuschießt und alles irgendwie gut geht bis zur Landtagswahl 2017. Eine riskante Rechnung. Und doch spricht einiges dafür, dass sie aufgeht.

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Ein Artikel von
Patrick Tiede
Redaktion Lokales Kiel/SH - Landeshaus-Korrespondent

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Kiel
Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) schaut missmutig während der Rede des Oppositionsführes Daniel Günther während der Haushaltsdebatte.

Am Ende der Pressekonferenz im Landeshaus sagt Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) das, was ohnehin längst jeder weiß: „Das ist kein normaler Nachtragshaushalt." Die lange erwarteten Zahlen liegen an diesem Dienstagnachmittag endlich auf dem Tisch, nachdem das Kabinett zugestimmt hat. Und sie halten gleich mehrere Überraschungen parat.

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