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Udo Harms zum Kita-Tarifkonflikt

Kommentar Udo Harms zum Kita-Tarifkonflikt

Am Ende brachten neun Millionen Euro den Durchbruch. So viel wollen die kommunalen Arbeitgeber im Vergleich zum Schlichterspruch vom Juni draufzahlen, um den Tarifkonflikt im Sozial- und Erziehungsdienst zu beenden.

Die Gesamtsumme für die 220.000 Beschäftigten liegt damit bei 315 Millionen. Ob das reicht, ist allerdings noch nicht entschieden: Wieder will die Gewerkschaft Verdi in einer Urabstimmung klären lassen, ob die Mitglieder diesmal zufrieden sind – nach dem Schlichterspruch war das krachend schiefgegangen.

Doch die Chancen stehen diesmal besser. Zwar ist das durchschnittliche Gehaltsplus mit 3,3 Prozent erneut sehr weit entfernt von der Zehn-Prozent-Forderung, mit der Verdi in den Arbeitskampf gezogen ist. Diesmal jedoch wird das Geld nicht nur aufgestockt, sondern vor allem besser verteilt: So bekommen bei den Erzieherinnen auch die Berufseinsteiger mehr Gehalt, profitieren werden zudem die Sozialarbeiter, von denen viele mit dem Schlichterspruch leer ausgegangen wären. Richtig glücklich wird die Gewerkschaftsbasis mit diesem Ergebnis allerdings nicht sein – nachdem sie im Sommer monatelang gestreikt hat, waren die Erwartungen hoch, das von Verdi ursprünglich gesteckte Ziel tatsächlich zu erreichen.

Gelungen ist allerdings eine leichte Aufwertung der sozialen Berufe. Bei den Verhandlungen ging es um die Eingruppierung der Erzieher und Sozialarbeiter in höher dotierte Entgeltgruppen. Dadurch stehen sie im Vergleich zu anderen Berufen des öffentlichen Dienstes besser da. Zu dessen Komplexität gehört, dass Verdi schon im Frühjahr 2016 eine neue Chance bekommt, mehr Geld rauszuholen: Dann wird im Rahmen der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst erneut über höhere Gehälter verhandelt, auch für Erzieher und Sozialarbeiter.

Doch maßhalten könnte für Verdi dann eine vernünftige Strategie sein. Denn die jetzt hoffentlich beendete Tarifauseinandersetzung hat bereits Schaden angerichtet. Dabei geht es nicht nur um die Missstimmung zwischen Gewerkschaftsspitze und Basis, sondern auch um das bewährte Modell der Tarifautonomie. Die vielen Streiks zu Lasten Dritter, nämlich der Eltern, ließen schon Zweifel aufkommen, ob es richtig ist, dass sich die Politik aus dem Lohnfindungsstreit zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern wirklich immer raushalten sollte. Zudem hat sich gezeigt, dass die Arbeitskampfinstrumente der Gewerkschaft nur bedingt effektiv sind: Die Arbeitgeber hätten neue Streiks, bei denen sie ja Gehaltszahlungen sparen, auch aussitzen können.

Das fein austarierte Tarifsystem funktioniert nur, wenn es auf beiden Seiten Einigungswillen und Kompromissbereitschaft gibt. Bei den aktuellen Verhandlungen gebührt hier der Arbeitgeberseite das größere Lob, weil sie vor allem im Interesse der Eltern den Streit beenden will. Denn die haben überhaupt keine Chance, auf beide Seiten Einfluss zu nehmen.

Von Udo Harms

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KN-online (Kieler Nachrichten)

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Durchbruch im Kita-Streit
Foto: Frank Bsirske (re.), Vorsitzender Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), und Thomas Böhle, Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), informieren bei einer Presskonferenz über das Ergebnis der Tarifverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst.

Eltern in Deutschland werden aller Voraussicht nach von neuen Kita-Streiks verschont. Nach sieben Monaten erzielten die Gewerkschaften und die kommunalen Arbeitgeber einen Durchbruch im Tarifstreit um die Erzieherinnen und Sozialarbeiter.

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