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Ulf B. Christen zu Habecks Kurswechsel in Sicherheitspolitik

Kommentar Ulf B. Christen zu Habecks Kurswechsel in Sicherheitspolitik

Robert Habeck hat die Zeichen der Zeit erkannt. Angesichts der veränderten Sicherheitslage in Deutschland sind die Grünen mit ihrer Anti-Polizei-Rhetorik ins Abseits geraten. Der Kurswechsel ist deshalb folgerichtig, auch weil die Grünen bei der Landtagswahl im Frühjahr und bei der Bundestagswahl im Herbst punkten möchten.

Kiel. Das geht nur mit einer Politik, die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nimmt.

Wer Habeck kennt, der weiß, dass der promovierte Philosoph nicht nur auf die nächsten Wahlen schielt. Der Spitzen-Grüne mit Bundesambitionen möchte den immer lauteren Forderungen nach eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze den Wind aus den Segeln nehmen. Sein Kerngedanke: Mehr Polizei und Verfassungsschutz könnten tiefe Einschnitte in Bürgerrechte überflüssig machen, wären nach alter grüner Lesart also das kleinere Übel.

Diese Überlegung ist richtig, wird aber nicht von allen Grünen geteilt. Der Widerstand gegen einen Ausbau des Sicherheitsapparats reicht bis tief in die grüne Fraktion hinein. Noch ungrüner ist die Forderung des Vormanns, Flüchtlinge ohne Bleiberecht möglichst schnell abzuschieben.

Habeck stehen ungemütliche Debatten ins Haus. Er wird beweisen müssen, dass er eine neue Politik nicht nur vordenken, sondern sie bei den Grünen auch durchsetzen kann. Einfach wird das nicht. Vieles spricht aber dafür, dass die Grünen am Ende zumindest einen Burgfrieden mit der Polizei schließen.

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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Kurswechsel
Foto: Schleswig-Holsteins Vize-Ministerpräsident Robert Habeck von den Grünen wirft den Länder-Innenministern der Union reflexhafte Forderungen nach schärferen Sicherheitsgesetzen vor.

Kurswechsel bei den Grünen: Im KN-Gespräch forderte Vize-Ministerpräsident Robert Habeck eine Verstärkung von Polizei und Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein. Frühere grüne Sparpläne hätten sich mit der veränderten Sicherheitslage erledigt. „Das ist nicht mehr grüne Politik.“

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