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Ulf B. Christen zu Verkehrsminister Meyer

Kommentar Ulf B. Christen zu Verkehrsminister Meyer

Schleswig-Holstein hat sich bei der Planung des A20-Elbtunnels kräftig blamiert. Die vom Bundesverwaltungsgericht bislang festgestellten Mängel hätten vermieden werden können. Sie sind ein Beleg dafür, dass die Ostseeautobahn für die Landesplaner mindestens eine Fahrspur zu groß ist.

Genau das hatte sich schon im Herbst 2013 angedeutet, als dasselbe Gericht die A20 bei Bad Segeberg mangels Fledermausschutz kippte. Für die jüngste Pleite trägt Verkehrsminister Reinhard Meyer die politische Verantwortung. Er und insbesondere sein Staatssekretär Frank Nägele haben es versäumt, die bekannten Defizite in der Landesplanungsbehörde zu beheben. Es kann doch nicht sein, dass die beiden SPD-Politiker Planfehler mit Personalmangel im Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr entschuldigen. Nägele hätte längst einen Weg finden müssen, um die Behörde zu professionalisieren.

Noch besser wäre es, die Planungen für Großvorhaben gleich auf den Bund zu übertragen. Das Ende des föderalen Planungs-Klein-Kleins könnte Projekte beschleunigen, würde allerdings zwangsläufig dazu führen, dass Landespolitiker keine Traumstraßen mehr bauen können. Bestes Beispiel ist die vom Land seit mehr als 20 Jahren geplante A20: In Bundesregie wäre die Trasse längst fertig, allerdings nicht mit einen langen und teuren Elbtunnel westlich Hamburgs, sondern mit einer kurzen und preiswerten Flachbrücke östlich der Metropole.

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Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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A20-Schlappe
Foto: Daniel Günther, CDU-Fraktionschef: "Meyer hat seine Behörde planen lassen, ohne die Qualität der Arbeit zu überprüfen."

Für Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) wird die Luft dünn. Nach der vom Bundesverwaltungsgericht erkannten Fehlplanung beim A20-Elbtunnel fordert die Landtags-CDU seinen Rücktritt. „Nach dieser erneuten Schlappe ist der Verkehrsminister nicht mehr zu halten“, sagte Oppositionsführer Daniel Günther.

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