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Ulf B. Christen zu Vorgriffsstunden der Lehrer

Kommentar Ulf B. Christen zu Vorgriffsstunden der Lehrer

Bei der Landesregierung klaffen Anspruch und Wirklichkeit auseinander. In fast jeder Sonntagsrede fordern Politiker von SPD, Grünen und SSW, dass gute Arbeit gerecht entlohnt werden muss. Dieses Ziel verfehlt nun ausgerechnet das Schulministerium – und das meilenweit.

Der größte Arbeitgeber im Landesbereich hat es binnen zehn Monaten nicht geschafft, ein klares Gerichtsurteil umzusetzen und mehrere tausend Pädagogen für ihre unbezahlte Zwangsarbeit zu entschädigen. Das ist unsozial und gemessen an den eigenen Maßstäben schäbig.

 In einem noch schlechteren Licht steht das Ministerium da, wenn man die Vorgeschichte des Bundesverwaltungsgerichtsurteils beleuchtet. Das Ministerium hatte über Jahre alle Ansprüche von frühpensionierten Pädagogen generell und über mehrere Instanzen bestritten. Dabei liegt es auf der Hand, dass jede Lehrkraft ein Recht auf Ausgleich ihrer Mehrarbeit hat. Das gilt für diejenigen, die ihre Vorgriffsstunde später als geplant abbummeln konnten. Das gilt aber eben auch für die Pädagogen, die den Zeitausgleich nicht nutzen konnten, weil sie vor allem aus gesundheitlichen Gründen bereits in den Ruhestand versetzt worden waren.

 Was bleibt, ist die Hoffnung, dass das Schulministerium aus der Doppel-Pleite lernt, sich bei der Berechnung der Entschädigungen nicht neue Tricks einfallen lässt und den Pensionären schnellstmöglich den Sold für die Mehrarbeit überweist – mit dann fast zehn Jahren Verspätung.

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Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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