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Ulf B. Christen zu den Flüchtlingskosten

Kommentar Ulf B. Christen zu den Flüchtlingskosten

Die Landesregierung wäre gut beraten, wenn sie in der Flüchtlingspolitik die Probleme endlich offen anspricht. Das gilt auch für die Kosten. In diesem Jahr wird das Land die Asylausgaben noch aus Überschüssen und Rücklagen finanzieren können. Im nächsten Jahr wird das bei anhaltend hohen Flüchtlingszahlen nicht mehr möglich sein.

Daraus folgt, dass die Schleswig-Holsteiner über kurz oder lang den Gürtel ein bisschen enger schnallen müssen. Willkommenskultur gibt es eben nicht zum Nulltarif.

Die Regierung scheut sich, diese angeblich unpopuläre Botschaft zu verbreiten. Grund ist vor allem die Befürchtung, dass die Pro-Flüchtlings-Stimmung in der Bevölkerung gänzlich kippen könnte. Diese Sorge darf aber nicht dazu führen, die Bevölkerung hinter die Fichte zu führen, also für dumm zu verkaufen. In diesem Jahr wird das Land mit gut 300 Millionen Euro mehr als drei Prozent seines Etats für Flüchtlinge ausgeben. Im nächsten Jahr könnten es fünf Prozent sein.

Diese Ausgaben sind einerseits unvermeidlich, weil die Flüchtlinge ein Dach über dem Kopf brauchen und versorgt werden müssen. Die Ausgaben sind andererseits eine Investition in die Zukunft. Viele der Flüchtlinge wollen bei uns bleiben, werden sich mit unserer Hilfe integrieren und damit die ansonsten alternde Gesellschaft verjüngen. Kurzum: Die Asyl-Euros sind mittel- bis langfristig gut angelegt, vorausgesetzt, die Zahl der Flüchtlinge hält sich in Grenzen.

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Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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Flüchtlingskosten
Foto: „Wir rechnen für 2016 noch, aber es könnte eng werden“, sagt Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) KN-online.

Die Flüchtlingswelle bringt Schleswig-Holstein auch finanziell an die Belastungsgrenze. Im laufenden Jahr können die Asylkosten in Höhe von 330 Millionen Euro vermutlich noch gedeckt werden. Im kommenden Jahr ist es bei anhaltend hohen Flüchtlingszahlen allerdings fraglich, ob Schleswig-Holstein die Schuldenbremse ohne Abstriche einhalten kann.

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