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Ulf B. Christen zu den Reform-Plänen der CDU

Kommentar Ulf B. Christen zu den Reform-Plänen der CDU

Die Politik der rot-grün-blauen Koalition in Schleswig-Holstein ist nicht mehr alternativlos. Das ist das Verdienst des CDU-Spitzenkandidaten Ingbert Liebing. Er hat im Interview mit den Kieler Nachrichten die Grundzüge eines schwarzen Kontrastprogramms skizziert.

Das wurde allerdings auch langsam Zeit. Bis zur Wahl sind es keine neun Monate mehr. Und bislang war das Reiseziel der CDU so unbekannt wie ihr Spitzenkandidat. SPD, Grüne und SSW sollten Liebing trotz des Spät-Starts nicht unterschätzen. Der blasse Bundestagsabgeordnete hat sich vorgenommen, Farbe zu bekennen und sein Profil so zu schärfen. Bereits heute will er in der Bildungspolitik nachlegen. Die Koalition bietet hier wegen der vielen umstrittenen Reformen reichlich Angriffsfläche. Ihre Politik ist zudem darauf angelegt, Unterschiede zwischen den Schularten zu nivellieren. Ziel sind Einheitsschulen, also Gymnasien, die zwar weiter so heißen, im Kern aber Gemeinschaftsschulen sind.

 Der erste Aufschlag Liebings macht allerdings auch deutlich, dass die Union nachsitzen muss. Ihr Programm beschränkt sich darauf, viele der rot-grün-blauen Projekte vom Mindestlohn bis zur Pflegekammer zu beerdigen. Mit einem solchen politischen Salto rückwärts lässt sich keine Wahl gewinnen. Hinzu kommt, dass die CDU ausgerechnet in der Finanzpolitik nicht an alte Sparzeiten anknüpft. Sie will mindestens so viel Geld ausgeben wie die Koalition und ist damit auf diesem Feld keine seriöse Alternative.

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Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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Die Regierungskoalition hat die Wahlversprechen des CDU-Spitzenkandidaten Ingbert Liebing scharf kritisiert. SPD und Grüne warfen dem Herausforderer von Torsten Albig (SPD) eine „rückwärtsgewandte“ Politik vor. Liebing hatte angekündigt, im Fall eines Wahlsieges viele Reformen einstampfen zu wollen.

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