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Ulf B. Christen zum A20-Elbtunnel

Kommentar Ulf B. Christen zum A20-Elbtunnel

Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben die Pläne für den A20-Elbtunnel mehr als 20 Jahre in kleinen Schritten vorangetrieben. In dieser Woche können die Länder gleich einen doppelten Durchbruch feiern. Der Bund ist erstmals bereit, das Milliarden-Projekt aus Steuermitteln zu bezahlen.

Und das Bundesverwaltungsgericht winkt den zweiten Tunnelabschnitt durch. Damit steht fest, dass die Elbquerung kommt – und mit ihr die gesamte A20.

Das wissen auch die Grünen. Das Störfeuer der Öko-Partei erklärt sich vor allem daraus, dass sie die mitgliederstarken Öko-Verbände vor der Landtagswahl im Mai nicht vollends verschrecken will. Nach der Wahl dürften die A20-Karten ohnehin neu gemischt werden. Der rot-grün-blaue Beschluss, die Trasse nur Stück für Stück von Ost nach West zu bauen, macht keinen Sinn mehr, weil jetzt mit dem Elbtunnel die wichtigste Etappe auf dem Weg in den Ruhrpott feststeht.

Mit der Landtagswahl wird sich auch entscheiden, ob Öko-Verbände wie BUND oder Nabu weiterhin gegen jedes Großprojekt vor dem Bundesverwaltungsgericht angehen können. CDU und FDP wollen das Klagerecht kassieren, SPD, Grüne und SSW lehnen das aus guten Gründen ab. Die Verbände vertreten sozusagen Tiere und Pflanzen vor Gericht. Zielführender wäre es, im überlasteten Bundesverwaltungsgericht zusätzliche Verkehrs-Senate zu installieren und so rechtsstaatlich sauber die teils jahrelangen Hängepartien bis zu einem Urteil über Straßenprojekte zu verkürzen.

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Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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Niedersachsen
Foto: Die Klage gegen den Elbtunnel der A20 wurde abgewiesen.

Große Freude im Landeshaus: SPD, CDU, FDP, Piraten und SSW feierten das Pro-Elbtunnel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, mit dem der Bau des wichtigsten A20-Abschnitts in greifbare Nähe rückt. Abseits standen nur die Grünen.

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