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Ulf B. Christen zum Freispruch Waltraud Wendes

Kommentar Ulf B. Christen zum Freispruch Waltraud Wendes

Die Staatsanwaltschaft Kiel hat sich im Verfahren gegen die frühere Schulministerin Waltraud Wende blamiert. Zuerst rücken die Ermittler zur größten Razzia im Regierungsviertel seit Jahrzehnten aus. Dann wird mehr als 25 Monate hinter verschlossenen Türen ermittelt.

Kiel. Und das, um am Ende in einer dürren Vier-Satz-Erklärung kleinlaut einzuräumen, dass alles im Sand verlaufen ist. Nachfragen unerwünscht.

Nein, so bequem darf sich eine Staatsanwaltschaft nicht aus der Affäre ziehen. Vor allem dann nicht, wenn hinter den Justizkulissen wilde Gerüchte die Runde machen. Etwa darüber, dass die Kieler ihr Korruptionspulver gegen Wende schnell verschossen hatten und sich nur deshalb so intensiv um Reise- und Umzugskosten kümmerten, um nicht mit leeren Händen dazustehen. Solche Vorwürfe müssen aufgeklärt werden, weil sonst der Rechtsstaat Schaden nimmt. Gefordert ist zunächst der Generalstaatsanwalt. Er muss den Kielern auf die Finger schauen und notfalls auch auf dieselben klopfen.

Ein klassisches Justizopfer ist Wende gleichwohl nicht. Die Professorin hatte 2014 nach Pleiten, Pech und Pannen ausgerechnet die Uni Flensburg aufpäppeln wollen. Also die Hochschule, mit der sie vorher ein Rückkehrrecht vereinbart hatte. Das ist nicht strafbar, hat aber ein so starkes Geschmäckle, dass Wende politisch nicht mehr tragbar war. Ihr Stuhl wackelte. Die Staatsanwaltschaft gab nur den letzten Stups.

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Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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Justizministerium
Foto: Weist die Anschuldigungen der ehemaligen Bildungsministerin Waltraud Wende zurück: Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW).

Schleswig-Holsteins Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) hat Kritik von Ex-Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) am Justizministerium zurückgewiesen. "Ich glaube, Frau Wende hat die Rolle der Justizverwaltung im Bezug auf die Staatsanwaltschaft missverstanden", sagte Spoorendonk am Donnerstag.

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